Verkehrsminister Vogelsänger: Brandenburg bleibt mobil im ÖPNV

Gegenüber dem Jahr 2012 muss das Bestellvolumen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Brandenburg reduziert werden, bleibt aber immer noch über dem Niveau von 2011. Dies hat Verkehrsminister Jörg Vogelsänger beim heutigen Auftakt der Regionalkonferenzen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) in Potsdam dargestellt. Vogelsänger informierte auch über die Eckpunkte für den neuen Landesnahverkehrsplan der Jahre 2013 bis 2017 – der Auftakt einer breiten Diskussion.

Vogelsänger: „Die Landesregierung steht auch in Zukunft für einen starken öffentlichen Personnahverkehr (ÖPNV). Linienabbestellungen, wie sie zurzeit in vielen Landesteilen befürchtet werden, wird es zum neuen Jahr nicht geben. Obwohl uns die enormen Kostensteigerungen für Infrastruktur und Energie zu einer moderaten Angebotsanpassung, vor allem bei schwach ausgelasteten Zuglinien, zwingen, muss keine Region Angst davor haben, vom SPNV abgehängt zu werden.“

Gegenüber dem hohen Niveau dieses Jahres plant die Landesregierung, das Bestellvolumen bei den Bahnunternehmen 2013 um rund zwei Prozent zu reduzieren. Betroffen sind vor allem einzelne Züge, die nur von sehr wenigen Fahrgästen genutzt werden und für die laut Prognosen auch in den kommenden Jahren ein weiterer Einnahmerückgang erwartet wird. Neben 32 Millionen Zugkilometern im Regionalverkehr werden etwa 3,9 Millionen Zugkilometer anteilig im S-Bahn-Netz bestellt –insgesamt fast 2 Millionen Zugkilometer mehr als Jahr 2011. „Eine leistungsfähige S-Bahn bleibt für die vielen Brandenburger Pendler des Berliner Umlands unverzichtbar. Dem werden wir auch in Zukunft trotz enger finanzieller Spielräume gerecht“, sagte der Minister.

Der Finanzrahmen für Verkehrsbestellungen durch das Land wird in den kommenden Jahren deutlich geringer. Die Regionalisierungsmitteln des Bundes sind nur noch bis 2014 festgeschrieben und damit gesichert. Brandenburg kämpft derzeit mit den anderen Bundesländern beim Bund um eine Fortschreibung dieser Mittel für den Regionalverkehr.

Schließlich werden die Fahrgäste auch weiterhin über moderate, an die Preissteigerungen angepasste Ticketpreise zur Kostendeckung beitragen müssen. Hier den Hebel anzusetzen und über Gebühr an den Preisen zu schrauben, entspreche nicht dem Grundsatz Brandenburger Verkehrspolitik. „Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen für die Menschen bezahlbar bleiben“, betont Vogelsänger.

Mit Blick in die Zukunft müsse für alle Brandenburger Regionen gelten: „Brandenburg wird auch weiterhin über einen leistungsstarken Bahnverkehr verfügen. Neubestellungen werden nur noch auf Kosten von Leistungskürzungen an anderer Stelle möglich sein“, bekräftigt der Minister. Welche Gestaltungsräume vor diesem Hintergrund noch möglich sind, gelte es bei der aktuellen Novelle zum ÖPNV-Gesetz des Landes und zum Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017 auszuloten. Dazu werden derzeit drei finanzierbare Zielnetze (2013, 2016 sowie „Perspektivnetz Brandenburg“) entwickelt.

Die landesweite Diskussion zum Landesnahverkehrsplan ist damit eröffnet. Minister Vogelsänger lädt alle Beteiligten und Interessenten ein, sich bis zum 5. Juni einzubringen. Planmäßig zum 1. Januar 2013 sollen das neue ÖPNV-Gesetz und der Landesnahverkehrsplan in Kraft treten.