Vorrunde des Potsdamer Bürgerhaushalts beendet

Auch in diesem Frühjahr bestand im Rahmen des Bürgerhaushalts 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit, Vorschläge zu verschiedenen städtischen Themenfeldern einzubringen. Fast 1500 Potsdamerinnen und Potsdamer reichten 545 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorschlagsvorauswahl teil. Insgesamt 40 Bürgerideen haben es in die nächste Runde geschafft.

Bis Anfang Juni fand dazu die erste Auswahlphase statt. Im Internet sowie im „Büro Bürgerhaushalt" konnten die Potsdamer die Vorschläge mit der höchsten Priorität bestimmen. Anschließend erfolgte die Sortierung durch ein Redaktionsteam, bestehend aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern. Das Team fasste inhaltsgleiche Vorschläge zusammen, sortierte Ideen aus, die nicht die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam betreffen oder zu allgemein formuliert waren. Anschließend fand eine Auflistung nach Kategorien statt. Am Ende der Arbeit des Redaktionsteams steht nun die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" mit insgesamt 40 Anregungen.

Zum Thema „Haushaltssicherung" gibt es nun 10 Ideen zum Geld sparen bzw. einnehmen. Darunter sind Vorschläge wie z.B. die Erhöhung der Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer sowie die Einführung einer Katzensteuer. Auch wurde durch die Bürger angeregt, dass zukünftig im Rahmen der Kulturförderung bzw. der Jugendeinrichtungen Einsparungen vorzunehmen sind.

Unter der Kategorie „Laufender Haushalt" befinden sich 20 Bürgervorschläge. Hier gibt es Forderungen zur Weiterfinanzierung von Lehrerersatzpools, eine Idee zur zusätzlichen Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft sowie der Aufruf zum stadtweiten Einsatz von Sozialarbeitern an allen Potsdamer Schulen. Auch gibt es Wünsche nach einer stärkeren Jugendbeteiligung an der Stadtpolitik, einen Appell zur zeitnahen Herstellung einer Barriere freien Innenstadt sowie Ideen zur Einrichtung weiterer Internet-Plattformen zur Bürgerbeteiligung.

Zur Kategorie „Investitionen" sind 10 Vorschläge eingegangen. Darunter sind vier Vorschläge zum Ausbau von Sport- und Fußballplätzen sowie einer Skater- und Funsporthalle. Außerdem gibt es Forderungen zur Sanierung und dem Ausbau der Breiten Straße, Kiezstraße oder Kastanienallee sowie der Hinweis zum Bau weiterer Hundeauslaufgebiete.

In den kommenden Wochen erstellt die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen interessierten Potsdamerinnen und Potsdamern dann in der letzten Auswahlphase, einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

Die vollständige „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" steht ab dem 20. August erneut zur Abstimmung. Bis Ende Oktober 2012 können dann alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihr Votum für die Liste der 20 wichtigsten Vorschläge abgeben. Diese soll als Ergebnis der Konsultationsphase Anfang November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

Alle eingebrachten Vorschläge, das vollständige Ergebnis der Redaktionsteamsitzungen sowie eine Titelvorschau der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" sind online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar.