Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!“ gestartet

17.08.2009 - Potsdam. Die Umweltverbände haben heute den Startschuss für eine neue Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!“ gegeben. Innerhalb eines Jahres sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Alleenkonzeption der Landesregierung zu kippen und einen wirksamen Alleenschutz durchzusetzen.

Brandenburgs Alleebäumen geht es schlecht. Immer mehr Bäume werden gefällt – bis zu 9.000 pro Jahr werden es in den kommenden Jahren allein an Bundes- und Landesstraßen sein. Viele Bäume sind in einem schlechten Zustand, wozu starker Tausalzeinsatz, unsachgemäße Pflege und Baumaßnahmen im Wurzelbereich beigetragen haben. Neben einem pfleglicheren Umgang mit den alten Bäumen sind vor allem Nachpflanzungen wichtig, wenn der Alleenbestand im jetzigen Umfang erhalten werden soll. Nur wenn gefällte Bäume immer ersetzt werden, haben Brandenburgs Alleen eine Zukunft.

Doch die Landesregierung hat eine Alleenkonzeption beschlossen, die genau das nicht mehr gewährleistet. Statt – wie bisher vorgeschrieben - für jeden gefällten Baum einen neuen nachzu­pflanzen, sollen zukünftig nur 5.000 Bäume pro Jahr an Bundes- und Landesstraßen nachgepflanzt werden – entsprechend 30 km Alleestrecke. Nach eigener Prognose des Infrastrukturministeriums werden dadurch bis etwa 2025 rund 100.000 Alleebäume mehr gefällt als gepflanzt – der Alleebaumbestand geht um mindestens ein Drittel zurück. Große Teile der Alleen werden aus der Landschaft verschwinden.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann lobt die eigene Alleenkonzeption als „nachhaltig“ und sieht eine „dauerhafte Sicherung“ der Alleen gewährleistet. Die Umweltverbände halten dies für reine Augenwischerei. Die Konzeption dient nur dazu, den Alleenverlust zu verschleiern und hinter schönen Worten zu verstecken. Mit „dauerhafter Sicherung“ meint das Infrastrukturministerium nämlich nicht etwa einen Erhalt des jetzigen Alleenbestandes. Vielmehr sollen erst ab etwa 2030 wieder mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden, so dass es um 2060 wieder so viele Alleen geben würde wie heute. Mit anderen Worten: Die Nachpflanzungen werden auf spätere Generationen verschoben – das Gegenteil von „nachhaltig“. Wie diese Nachpflanzungen später abgesichert werden sollen, geht aus der Alleenkonzeption nicht hervor. Ob sich in 20, 30 und 40 Jahren noch jemand an die Alleenkonzeption erinnert, ist mehr als zweifelhaft. Auf jeden Fall wird in Kauf genommen, dass der Alleenbestand in Brandenburg über Jahrzehnte drastisch zurück gehen wird.

Die Umweltverbände halten die Alleenkonzeption darüber hinaus für rechtswidrig. Das Naturschutzgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Alleebäume rechtzeitig und in ausreichendem Umfang nachgepflanzt werden müssen, und dass es nicht zu Bestandsminderungen von Alleen kommen darf. Diese Regelungen sind teilweise erst im vergangenen Jahr neu in das Gesetz aufgenommen worden. Trotzdem macht das Infrastrukturministerium keine Anstalten, die Alleenkonzeption zu überarbeiten und gesetzeskonform auszugestalten.

Wenn die Alleenkonzeption umgesetzt wird, würde sie die Landschaft Brandenburgs verändern wie kaum eine andere politische Entscheidung. Die Alleen als Markenzeichen des Landes würden nach und nach verschwinden. Nachdem alle Bemühungen der Umweltverbände ergebnislos verlaufen sind, bei den Behörden und Umweltpolitikern eine Änderung der Alleenpolitik zu erreichen, bleibt nur noch die Möglichkeit einer Volksinitiative. Die Verbände hoffen, dass ein deutliches Signal aus der Bevölkerung den Landtag zum Umdenken veranlasst und die Alleen gerettet werden können.

Die Forderungen der Volksinitiative lauten:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die „Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg“ von 2007 außer Kraft zu setzen. Stattdessen sollen verbindliche Regelungen zum Schutz und zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen erlassen werden, die auf folgenden Grundsätzen aufbauen:

Nachpflanzungen von Alleebäumen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden, mindestens im Verhältnis 1:1

Nachpflanzung innerhalb eines Jahres nach der Fällung, um den jetzigen Alleebaumbestand ständig und dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten

Veröffentlichung jährlicher Statistiken der gefällten und gepflanzten Bäume und der Nachpflanzverpflichtungen

Bestmöglicher Schutz vorhandener Alleebäume vor Beeinträchtigungen.


Nähere Informationen und Hintergrundmaterial gibt es auf der Homepage der Volksinitiative: www.rettet-brandenburgs-alleen.de


Träger der Volksinitiative sind:
NABU Brandenburg
BUND Brandenburg
NaturFreunde Brandenburg
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Brandenburg
GRÜNE LIGA Brandenburg
ROBIN WOOD
Verkehrsclub Deutschland Brandenburg