Woidke: Keine Hinweise auf islamistische Täter in Brandenburg

Innenminister Dietmar Woidke hat sich auf einer Pressekonferenz am Montag in Potsdam zur aktuellen Sicherheitslage geäußert. Woidke sagte:

„In der vergangenen Woche haben die Innenminister der Länder und des Bundes intensiv über die aktuelle Terrorlage beraten und die erforderlichen Maßnahmen abgestimmt. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Lageerkenntnisse aktuell vorgetragen. Gleichwohl hat insbesondere das Bundeskriminalamt keine konkreten Erkenntnisse über Ort und Zeit eines möglichen Anschlags.

Die jahrelang erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit auf internationaler und nationaler Ebene im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und in den Gremien der IMK gewährleistet die erfolgreiche Informations-, Kommunikations- und Koordinierungsabläufe. Mit dort entwickelten abgestimmten Maßnahmenkonzepten können wir die Sicherheit angemessen gewährleisten. Bereits zur Bundestagswahl haben wir diese Arbeitsweise erfolgreich praktiziert. Im Ergebnis können offene und verdeckte Maßnahmen wirksam durchgeführt werden.

Am 17. November 2010 wurden die auf Grundlage der aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundesinnenministeriums erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz mit den Behördenleitern der Polizei erörtert.

Über eine im Landeskriminalamt (LKA) für diese Gefährdungslage eingerichtete Koordinierungsstelle ist rund um die Uhr eine sofortige Bearbeitung von neuen Erkenntnissen gewährleistet. Die entsprechenden Prüfhandlungen wurden im Land Brandenburg durch das LKA Brandenburg, Abteilung Staatsschutz durchgeführt. Aktuell gibt es im gesamten Hinweiskomplex keine Anhaltspunkte, dass sich islamistische Täter oder Tätergruppen im Land Brandenburg aufhalten könnten. Weiterhin sind keinerlei konkrete Ziele auf dem Territorium des Landes Brandenburg thematisiert worden. Konkrete Anschlagsplanungen, welche das Land Brandenburg tangieren würden, sind den Bundessicherheitsbehörden, der Abteilung V des Innenministeriums und dem LKA Brandenburg dazu nicht bekannt. Die Polizeibehörden legen einen besonderen Schwerpunkt auf die nochmalige Überprüfung des Vorbereitungsstandes auf alle denkbaren Lageszenarien und den damit verbundenen Maßnahmen.

Bereits im Jahr 2001 wurde im Land Brandenburg die Interministerielle Koordinierungsgruppe STOP TE (Strategische und Operative Planung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Land Brandenburg) eingerichtet. Sie gewährleistet seitdem ein umfassendes Informationsmanagement und dient der Koordinierung der Strategie- und Maßnahmenplanung der Landesregierung.

Das Ziel ist die Bündelung der Sachkompetenz der Ressorts der Landesregierung sowie anderer Sicherheitsbehörden, um daraus folgend eine abgestimmte strategische Terrorismusbekämpfung in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg zu entwickeln. Dadurch wird ein umfangreiches Informationsmanagement gewährleistet.

Die Polizeiabteilung des Innenministeriums führte im Zusammenhang mit dieser Sicherheitslage bereits am 19. Oktober 2010 im MI eine gemeinsame Sitzung der interministeriellen Koordinierungsgruppe STOP TE mit den Vertretern der Landeskatastrophenschutzleitung durch und stellte auf Ebene der Ministerien auch mit den angrenzenden Bundesländern erforderliche Absprachen sicher. Kommunikationslinien zwischen den hiesigen Ressorts wurden überprüft und optimiert, Alarmierungsübungen wurden 2009 erfolgreich durchgeführt.

Im Land Brandenburg wird daran anknüpfend eine gemeinsame Sitzung der Interministeriellen Koordinierungsgruppe STOP TE am 23. November 2010, 10.00 Uhr, stattfinden. Neben Vertretern der Landeskatastrophenschutzleitung, Verantwortlichen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Vertretern der anderen Ressorts wird der Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Herr Oberst Arendt, teilnehmen.

Durch das Referat „Brand- und Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung" erfolgten auf Grund der aktuellen Sicherheitslage Maßnahmen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Ebenso erfolgte auf der Grundlage der aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundesinnenministeriums eine Unterrichtung der Katastrophenschutzleitung des Landes. Die unteren Katastrophenschutzbehörden sind ebenfalls sensibilisiert."