Verlässlicher Hochschulpakt soll kommen

Die Brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch hat im Senat der Universität Potsdam um Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit mit der Landesregierung geworben. Die Ministerin betonte ihren Willen, mit den brandenburgischen Hochschulen einen neuen Hochschulpakt mit verlässlichen Regeln auszuhandeln. Dies beinhalte auch das Recht, weiterhin nicht verbrauchte Haushaltsmittel in das folgende Haushaltsjahr übernehmen zu dürfen. Frau Münch stellte sich den kritischen Fragen der Senatsvertreter und räumte eine nicht optimale Kommunikation in den vergangenen Wochen und Monaten ein. Zugleich versicherte sie, dass insbesondere die Verbesserung der Raumsituation der Universität Potsdam Priorität in ihrem Haus habe und entsprechende Investitionsmittel nicht gekürzt würden.

Die Wissenschaftsministerin verteidigte im Senat der Universität Potsdam erneut den Zugriff des Landes auf nicht verbrauchte Haushaltsmittel der Vorjahre, in Höhe von 4,5 Millionen Euro, die als so genannte Rücklagen im Haushalt der Universität verbucht sind. Sie warb um Verständnis für diese Entscheidung und beteuerte noch einmal, dass es sich dabei um eine einmalige Maßnahme handele. Ministerin Münch versicherte, dass eine auskömmliche Ausfinanzierung der wichtigsten brandenburgischen Hochschule auch weiterhin ihr Ziel sei. Die Kanzlerin der Universität, Barbara Obst-Hantel unterstrich noch einmal die Rechtsauffassung der Hochschule, dass es sich bei dem Vorgehen der Landesregierung um Vertrags- und Verfassungsbruch handele. Mitglieder des Senats hatten der Ministerin ebenfalls ihre Kritik am Handeln der Landesregierung dargelegt und erhebliche Zweifel geäußert, ob es noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben könne. Ministerin Münch äußerte dafür Verständnis, andererseits ergebe die Haushaltssituation des Landes klare Notwendigkeiten zu konsolidieren. Sie versicherte in diesem Zusammenhang, einen neuen Hochschulpakt auszuhandeln, der verlässliche und neue Formulierungen sowie Festlegungen enthalten werde.