Tack: Schwarzer Tag für Gesundheitssystem in Deutschland

Als „sozialpolitische Fehlleistung“ und „bürokratisches Monster“ kritisiert Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die von der Bundesregierung beschlossene künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.  „Anstatt die Grundsäulen einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung zu stärken und zukunftsfest zu machen, bringt diese Bundesregierung das ganze System ins Wanken und zu Fall“, so Tack heute in Potsdam. Es gefährde die Grundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung und gebe das Grundprinzip der solidarischen Finanzierung auf. „Das ist ein schwarzer Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Patientinnen und Patienten aber auch für Ärztinnen und Ärzte“, sagt Tack.

Heute hat die Bundesregierung die Weichen dafür gestellt, dass allein die Versicherten künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu tragen haben. Der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen wird dagegen bei 7,3 Prozent eingefroren. Damit zeige die Bundesregierung, wohin die Reise geht: „Niedrige Einkommen zur Kasse bitten, Besserverdienende in die Private Krankenversicherung locken und Arbeitgeber entlasten – diese unverfrorene Klientelpolitik führt sehenden Auges in die Zwei-Klassenmedizin,“ so die Ministerin weiter. Zusatzbeiträge belasteten diejenigen am meisten, die am wenigsten haben. So würden zum Beispiel Arbeitnehmer bzw. Rentner mit einem Einkommen von 800 Euro bei einem Zusatzbeitrag von 16 Euro mit 10,2 Prozent ihres Einkommens zur Finanzierung der GKV herangezogen – ein Anstieg um 29 Prozent gegenüber heute. Personen mit einem Einkommen an der heutigen Beitragsbemessungsgrenze müssten bei gleichem Zusatzbeitrag nur 8,6 Prozent ihres Einkommens für den Krankenversicherungsschutz aufwenden.

„Der so genannte steuerfinanzierte Sozialausgleich ist ein Placebo“, so Tack. „Statt einheitlicher Beiträge für einheitliche Leistungen heizt die Bundesregierung wieder einen Beitragssatzwettbewerb an. Kassen mit vielen älteren und kranken Versicherten werden als erstes den Zusatzbeitrag anheben müssen. Junge und gesunde Versicherte einer solchen Kasse werden wechseln, zurück bleiben diejenigen, die geringe Beiträge zahlen und viele Leistungen benötigen.“

Die Ministerin kritisiert auch den kostspieligen bürokratischen Aufwand, den das System aus Zusatzbeitrag und Sozialausgleich  nach sich zieht und zu einem ruinösen Preiswettbewerb führen werde. „Wer wird unter diesen Wettbewerbsbedingungen künftig auf integrierte Versorgung, die eine Zusammenarbeit der verschiedenen Krankenkassen erfordert, setzen“, so Tack mit Blick auf die Patientenversorgung. Sie befürchtet, dass das Konzept der Bundesregierung erneut zu Lasten der neuen Länder geht. „Die vertragsärztliche Vergütung in den Neuen Bundesländern war im Bundesvergleich nahezu 20 Jahre lang unvertretbar ungerecht. Die Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg, wie auch in den anderen neuen Ländern, haben erst bei der letzten Vergütungsreform einen wichtigen Schritt in Richtung einer Ost-West-Angleichung vollziehen können“, sagt Tack. Wenn der hier eingeschlagene Weg zu mehr Gerechtigkeit in der vertragsärztlichen Vergütung wieder verlassen werden sollte, wäre das gerade für jene Regionen, die bereits jetzt unter spürbaren Versorgungsproblemen zu leiden haben, eine verheerende Entwicklung.

„Mit diesem Gesetz wird das solidarische Gesundheitssystem endgültig ad acta gelegt. Diese Bundesregierung setzt die Gesundheit ihrer Bevölkerung aufs Spiel“, so die Ministerin. Die eigentliche Aufgabe, die Sicherung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, gerate bei so viel sozialpolitischem Kleinholz aus dem Bild. Tack: “Es ist höchste Zeit, eine Versicherung für alle, die solidarische Bürgerversicherung, einzuführen.“