Tack fordert Kontrollbarometer für mehr Verbraucherschutz

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) wird sich auf der am Donnerstag stattfindenden Sondersitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) für das geplante farbliche Kontrollbarometer einsetzen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einem umfassenden Verbraucherschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es in Gaststätten, Bäckereien und Fleischereien mit der Hygiene aussieht“, sagt Tack. Sie hofft auf eine einvernehmliche Lösung aller Länder für ein verbindliches Modell zur transparenten Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle. Die bundesweite Einführung soll zum 1. Januar 2012 erfolgen, vorausgesetzt die Bundesregierung schafft rechtzeitig die rechtliche Grundlage für betriebsbezogene Veröffentlichungen.

Das entwickelte Transparenzsystem knüpft an die bereits in den Ländern angewendeten Verfahren der amtlichen Lebensmittelüberwachung an. Die Veröffentlichung der Ergebnisse soll als grafische Darstellung in Form eines Kontrollbarometers erfolgen, das in drei Skalen aufgeteilt sein soll: Grün heißt, Anforderungen sind erfüllt oder es wurden nur geringfügige Mängel festgestellt. Gelb bedeutet, dass die Anforderungen teilweise erfüllt sind. Rot signalisiert, dass die Anforderungen nur unzureichend erfüllt sind. Mit einem Pfeil soll markiert werden, an welcher Stelle der Skala sich der jeweilige Betrieb befindet. Dabei soll nicht nur das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle dargestellt werden, sondern die Resultate der vergangenen drei Prüfungen werden ebenfalls angezeigt.

Bei den Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung stehen Betriebhygiene, Umfang der Eigenkontrollmaßnahmen und das Verhalten des Betreibers im Mittelpunkt. „Mit dem Kontrollbarometer können Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen, wie der Betrieb von den zuständigen Überwachungsbehörden eingestuft wurde. Wer sauber arbeitet und die Vorschriften einhält, ist damit klar im Vorteil“, sagt Tack.

Bereits auf der 6. VSMK im September 2010 in Potsdam war einstimmig der Beschluss gefasst worden, ein bundesweit verbindliches Modell zu erarbeiten, um Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle transparent zu machen. Das Kontrollbarometer wurde von einer Projektgruppe entwickelt und mit den betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherverbänden diskutiert. „Nach langen Diskussionen wird es Zeit, dass wir uns zu mehr Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes bekennen und das Kontrollbarometer einführen“, fordert Tack.

Am 19. Mai treffen sich die Verbraucherschutzminister im Bremer Rathaus zu einer Sondersitzung, um die Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Betriebskontrollen zu beraten. Bereits am Vortag, dem 18. Mai, findet eine EU-Veranstaltung im Rahmen der VSMK-Vorsitzes Bremens statt, auf der es u. a. um ein Positionspapier der Länder zum Thema „Patientenrechte als Beitrag zum Verbraucherschutz“ geht.