Stadtentwicklungskonzept Verkehr in Potsdam vorgelegt

Das Stadtentwicklungskonzept Verkehr ist das Leitbild für die Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie Investitionsplanung in den kommenden Jahren. Ziel der weiteren Verkehrsentwicklungs-planung in der Landeshauptstadt Potsdam ist die Optimierung der Systeme aller Verkehrsarten und die Verringerung der Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr. Deshalb müssen alle Planungen und Ressourcen auf die Stärkung des Umweltverbundes ausgerichtet werden.

Das Stadtentwicklungskonzept Verkehr wurde auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in den Jahren 2010/11 als Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans von 2001 erarbeitet. Diese Fortschreibung wurde aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sowohl hinsichtlich der Stadtentwicklung als auch der politischen Bewertung wichtiger Ziele des Verkehrsentwicklungsplans 2001 erforderlich.

Eine besondere Rolle spielen dabei:

• die anhaltende Bevölkerungszunahme und positive wirtschaftliche Entwicklung,
• die 2003 erfolgten Eingemeindungen,
• die Potsdamer Radverkehrsstrategie und des Radverkehrskonzept von 2008,
• der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes,
• die Einstellung des Raumordnungsverfahrens zur Netzverknüpfung der Bundesstraßen im Raum Potsdam durch das Land,
• der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Innerstädtischen Erschließungsstraße ISES) im Rahmen des Flächennutzungsplanes,
• EU-Forderungen zur Luftreinhaltung und dem daraus resultierenden Luftreinhalteplan für Potsdam aus 2007 und dessen Fortschreibung,
• die Gesamtverkehrsprognose 2025 der Länder Berlin und Brandenburg.

Die Luftreinhaltung rückt aufgrund der klaren gesetzlichen EU-Vorgaben zunehmend in den Fokus des öffentlichen Interesses. Da an den lokalen Hotspots, wie Zeppelinstraße und Breite Straße hinsichtlich der Luftschadstoffe der motorisierte Verkehr einen hohen Anteil hat, wurde das Stadtentwicklungskonzept Verkehr gemeinsam mit dem Luftreinhalteplan erarbeitet. Dadurch wird gewährleistet, dass das wichtige Ziel der Einhaltung der Grenzwerte hinsichtlich Feinstaub und Stickstoffdioxid mit den Maßnahmen des Verkehrskonzeptes auch erreicht wird. Aufbau und Inhalt des Konzeptes ist angelehnt an den Verkehrsentwicklungsplan 2001. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Struktur- und Verkehrsdaten wurde eine Szenarienbetrachtung für ein Basisszenario, ein Szenario Fortschreibung und ein Szenario Nachhaltige Mobilität jeweils für das Prognosejahr 2025 entwickelt.

Das Basisszenario enthält nur die bereits zur Umsetzung beschlossenen Maßnahmen und dient dem Vergleich der Szenarien hinsichtlich ihrer Wirkungen.

Im Szenario Fortschreibung wurde eine erneute Bewertung der Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes 2001, u.a. ISES und Havelspange, unter den neuen Rahmenbedingungen des Prognosehorizontes 2025 vorgenommen. Allein mit diesen Maßnahmen wird es nicht gelingen, die Probleme der Wachstumsfolgen zu bewältigen. Auch sind die damit verbundenen Investitionenserwartungen an die Stadt und den Bund mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllbar.

Das Szenario Nachhaltige Mobilität konzentriert sich auf Maßnahmen einer nachhaltigen umwelt- und klimaschonenden Mobilität. Hier erhält die konsequente Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes eine besondere Priorität. Dafür sind neben entsprechenden Verkehrsangeboten beim ÖPNV, Fuß- und Radverkehr auch unbedingt restriktive Maßnahmen beim motorisierten Individualverkehr erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahmen des Szenario Nachhaltige Mobilität zur Grundlage der weiteren Verkehrsentwicklung zu machen.

Damit wird das Ziel verfolgt, trotz Bevölkerungswachstums und weiterer Zunahme der Arbeitsplätze in Potsdam eine Zunahme des Kfz-Verkehrs zu vermeiden. Die negativen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs sollen durch den voranschreitenden Flottenwechsel zu verbrauchsärmeren und schadstoffreduzierten Motoren und die Harmonisierung des Verkehrsflusses durch ein umweltorientiertes Verkehrsmanagement sogar reduziert werden.

Zur Erreichung dieses Zieles sind folgende ausgewählten Maßnahmen umzusetzen:

• Realisierung des bereits beschlossenen Radverkehrskonzeptes sowie zusätzliche Schaffung von Radschnellverbindungen,
• Erweiterung des Straßenbahnetzes,
• Verbesserung der Umsteigebedingungen zwischen PKW und ÖPNV durch Erweiterung des P+R-Angebotes,
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit begleitender Erhöhung der Parkgebühren um 100 %,
• Mobilitätsberatung für Bürger und Unternehmen, insbesondere große Arbeitgeber mit großen Stellplatzanlagen,
• Unterstützung von Carsharing und Elektromobilität.

Wesentliche bauliche Einzelmaßnahmen zur Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur sind:

• die Einrichtung von weitgehend kreuzungsfreien Radschnellverbindungen,
• die Verlängerung der Wetzlarer Straße zur Heinrich-Mann-Allee mit Anschluss des Industriegebietes über eine Brücke oder einen Tunnel,
• der Umbau des Leipziger Dreiecks mit Umkehrung der Einbahnstraßenführung in der Leipziger Straße,
• der Bau der Abfahrt von der Nuthestraße zur Friedrich-Engels-Straße
• die Verlängerung der Straßenbahntrasse bis zum Campus Jungfernsee.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2001 enthaltenen Straßeninfrastrukturmaßnahmen ISES und Havelspange werden auf Grund der zusätzlichen Eingriffe, der Negativwirkung im angrenzenden Straßenumfeld, der anziehenden Wirkung auf zusätzlichen Durchgangsverkehr und nicht zuletzt wegen der sehr hohen Kosten aufgegeben.

Fazit
Werden die im Szenario Nachhaltige Mobilität unterstellten Maßnahmen umgesetzt, wird erreicht, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) in der Landeshauptstadt Potsdam bis 2025 trotz steigender Einwohner- und Beschäftigtenzahl nicht weiter zunimmt und sich die Verkehrsmittelanteile (Modal Split) im Verkehr innerhalb der Stadt (Binnenverkehr) deutlich zugunsten des Umweltverbundes verändern. Betrachtet man nur diesen Binnenverkehr, so kann erreicht werden, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs von derzeit 32 % auf 23 % sinkt.

Im Kfz-Gesamtverkehr, der wesentlich vom Quell-/ Zielverkehr geprägt ist, wird aber eine leichte Zunahme prognostiziert. Hier sind in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und dem Kreis Potsdam-Mittelmark Lösungen zu entwickeln, wie insbesondere der Berufs- und Ausbildungspendlerverkehr nach Potsdam noch stärker auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes verlagert werden kann.

Wichtig ist die Feststellung, dass auch ohne Einrichtung einer Umweltzone in Potsdam eine spürbare Minderung der Umweltbelastungen durch den Kfz-Verkehr erreichbar ist. Bereits für das Jahr 2015 wird bei Umsetzung der im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen eine Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid prognostiziert.

Wesentlich für die Erreichung der Ziele ist die konsequente Umsetzung aller im Szenario Nachhaltige Mobilität enthaltenen Maßnahmen.

Beschlussantrag und Öffentlichkeitsarbeit
Die umfassenden Auswirkungen des Szenarios Nachhaltige Mobilität auf die künftige Verkehrsentwicklung erfordern eine hohe Akzeptanz in der Potsdamer Bevölkerung. Deshalb ist der vorliegende Beschlussantrag der Einstieg in eine möglichst breite öffentliche Debatte, bevor die Stadtverordnetenversammlung das Stadtentwicklungskonzept Verkehr als Grundlage der zukünftigen Verkehrsentwicklung beschließt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung beinhaltet drei öffentliche Veranstaltungen, dazu werden die Unterlagen des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr auf der Internetseite der Landeshauptstadt zum gegebenen Zeitpunkt veröffentlicht werden.