Ministerpräsident Platzeck gegen geplante Luftverkehrssteuer

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer ab. Er befürchtet negative Folgen für den künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld.   

In der vorliegenden Form wäre die Luftverkehrssteuer eine Marktverdrängungssteuer,  erklärte Platzeck am Samstag. Der Gesetzesentwurf bevorzugt nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam einseitig Fluglinien mit vielen Umsteigern und Fracht. Airlines, die regional und europaweit agieren und nur Beifracht mit sich führen, würden benachteiligt.

Dies seien aber gerade solche Luftverkehrsgesellschaften, die eine "sehr preissensible Kundschaft" hätten. Diese Airlines seien in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg besonders präsent und sollten ab 2012 zum Gelingen des neuen Flughafens BBI in Schönefeld beitragen.  Sie würden überdurchschnittlich belastet, falls der Gesetzentwurf so komme.

"Es kann nicht gewollt sein, dass Ostdeutschland im Luftverkehr diskriminiert wird", warnte der Regierungschef.