Justizminister forciert Kampf gegen Korruption

Serbien, das sich am 22. Dezember 2009 offiziell um eine EU-Mitgliedschaft beworben hat, orientiert sich bei der staatsanwaltlichen Korruptionsverfolgung und beim Aufbau effizienter Organisationsstrukturen zunehmend an Brandenburg. Bei mehreren wechselseitigen Arbeitsbesuchen in Serbien und Brandenburg haben Spezialisten der landesweit agierenden Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin bereits intensiv das Modell der Schwerpunktsstaatsanwaltschaft dargestellt.

Zur weiteren Förderung der Kontakte empfing Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg  gestern in Potsdam eine Delegation der Staatsanwaltschaft aus Novi Sad. Die Abordnung aus der nordserbischen Stadt stattet der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel sowie der Staatsanwaltschaft Neuruppin einen mehrtägigen Arbeitsbesuch ab.

Schöneburg: „Wenn Brandenburger Strafermittlungsbehörden dazu beitragen könnten, dass Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied wird, wäre das eine großartige Bestätigung unserer Arbeit und ein zusätzlicher Ansporn. Wir sollten überlegen, ob es weitere Felder der Kooperation geben könnte - beispielsweise im Strafvollzug.“

Die Korruptionsbekämpfung in Brandenburg befindet sich seit drei Jahren auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr gingen 291 neue Korruptionsverfahren ein. Das war der zweithöchste Stand seit Einrichtung der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft 2001. Während in den Jahren 2008 und 2007 jeweils 288 und 328 neue Verfahren registriert wurden, lag zwischen 2006 und 2004 die Zahl der Neuverfahren lediglich bei etwa 230.

Die Steigerung der Verfahrenszahlen, die nicht auf eine Zunahme der Korruption in Brandenburg, sondern auf eine bessere Aufklärung des kriminellen Dunkelfelds zurückzuführen ist, hat im wesentlichen zwei Ursachen. „Die Schlagkraft der Ermittler hat sich auch durch zusätzliches Fachpersonal erhöht, außerdem haben wir erreicht, dass die Verwaltung mit erhöhter Sensibilität auf mögliche Korruption reagiert“, erläutert Oberstaatsanwalt Frank Winter, Leiter der 2005 gegründeten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption, die sich aus Staatsanwälten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin, Spezialisten des Landeskriminalamtes, einem Wirtschaftsprüfer, einer Buchhalterin und einer Bausachverständigen zusammensetzt. Winter: „Im Jahr 2001 basierten 8 Prozent aller Verfahren auf Anzeigen von Behörden, 2008 waren es 50 Prozent.“ Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher: „Wir tragen in fast jeder Behörde beharrlich vor, wie man Korruption erkennen und bekämpfen kann. Korruption ist so tückisch und beginnt oft so schleichend, dass ein Unbefangener sie nicht wahrnimmt.“

Auch in den Ministerien des Landes Brandenburg ist die Korruptionsprävention intensiviert worden. 2006 wurde nicht nur eine landesweit geltende Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung erlassen, seither gibt es zudem in den Ministerien Anti-Korruptionsbeauftragte, die unmittelbar der Ressortspitze zugeordnet sind. Deren Aufgabe ist es, Behördenmitarbeiter für Bestechungsversuche zu sensibilisieren und neben dieser Präventionsarbeit mögliche korruptionsgefährdete Risikobereiche zu identifizieren. Im Ministerium der Justiz ist heute der Leiter eines Strafrechtsreferats und ehemaliger Staatsanwalt zum neuen Anti-Korruptionsbeauftragten bestellt worden.

Schöneburg: „Korruptionsbekämpfung ist auch ein Akt sozialer Gerechtigkeit. Wo Bestechung funktioniert, zahlt letztlich der Steuerzahler drauf. Wer Hinweise auf Korruption hat, sollte dafür sorgen, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.“

Für die Landeskasse konnten die Korruptionsermittler seit 2001 immerhin mehrere Millionen Euro sichern. Trotzdem bleibt der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit immens. Denn nur der geringste Teil der Korruption wird enttarnt.

Oberstaatsanwalt Winter: „Internationale und nationale Korruptionsexperten gehen davon aus, dass nur ein sehr geringer Teil – etwa 5 bis 10  Prozent - der Korruption aufgedeckt wird.“ Als besonders groß gilt das Dunkelfeld in der Wirtschaft. Winter: „In der Wirtschaft gibt es wahrscheinlich deutlich mehr Korruption als in Behörden. Bei einem vergleichbaren Anzeigeverhalten in der Wirtschaft hätten wir nach entsprechenden – auf Umfragen und Schätzungen beruhenden  - Studien wahrscheinlich mehr als doppelt so viele Verfahren in Brandenburg. 2009 hätten wir demnach  also nicht etwa 300 neue Verfahren registriert,  sondern 600.“