Haushaltsplanentwurf zur Diskussion vorgelegt

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2011 legen Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner den Haushaltsplanentwurf 2011 für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) vor. Der ausgewiesene Fehlbedarf von 21,3 Mio. EUR liegt leicht unter der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2011 sowie unter dem von der Kommunalaufsicht vorgegebenen Höchstfehlbetrag. Die Landeshauptstadt Potsdam rechnet in diesem Jahr mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 453.563.700 EUR und mit ordentlichen Aufwendungen von 474.904.400 EUR. Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2014 kann auch weiterhin keine ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden (2012: -21,2 Mio. EUR; 2013: -17,8 Mio. EUR; 2014: -15,2 Mio. EUR); die jeweilige Höhe der Fehlbeträge ist dabei aber rückläufig.
Die Haushaltsaufstellung war zum einen davon geprägt, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der LHP nicht in ihrer ursprünglich angenommenen Schärfe spürbar wurden, und zum anderen von den Anforderungen einer stetig wachsenden Stadt.
Das Ergebnis für den Haushaltsentwurf 2011 ist in diesem Jahr auch von der Entwicklung der Jahresabschlüsse der Vorjahre positiv beeinflusst. Für 2008 wird derzeit von einem Überschuss von 29,1 Mio. EUR ausgegangen (aufgestellter, aber ungeprüfter Jahresabschluss 2008). Für die Jahre 2009 und 2010 wird ebenfalls von besseren Jahresabschlüssen im Vergleich zur Planung ausgegangen: für 2009 wird mit einem Überschuss gerechnet und 2010 mit einem geringeren Fehlbetrag als geplant. Mit den aus den Überschüssen gebildeten Rücklagen besteht die Chance ein ausgeglichenes Ergebnis für 2011 vorzulegen und somit haushaltsrechtlich nicht in der Genehmigungspflicht zu sein. Somit könnte die sog. „haushaltslose Zeit", also die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen in den Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung erheblich verkürzt werden, erläuterte Bürgermeister Burkhard Exner.

Da aber im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum die o. a. Fehlbeträge ausgewiesen sind, ist die Landeshauptstadt Potsdam angehalten, Maßnahmen aufzuzeigen, wie dieser Haushaltsverschlechterung entgegengewirkt werden kann. Am Konsolidierungskurs muss deshalb festgehalten werden, so Exner. Daher wird mit dem Haushaltsplanentwurf ein fortgeschriebenes (freiwilliges) Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Dieses Vorgehen entspricht auch den Empfehlungen der Kommunalaufsicht.

Mit der Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, insbesondere der Anhebung der Hauptansatzstaffel für kreisfreie Städte auf 150 v.H., hat Potsdam eine etwas verbesserte Ausgangslage zur Finanzierung ihrer kommunalen Aufgaben als Gemeinde und als Landeshauptstadt. Gleichwohl liegt der Betrag der Schlüsselzuweisungen immer noch unter dem Wert der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung.

Die Erträge aus Steuern steigen seit 2009 wieder kontinuierlich an. Die bei der LHP verbleibende Gewerbesteuer (netto) wird voraussichtlich im Jahr 2012 wieder das Niveau des Jahres 2007 erreichen. Zum anderen sorgt das deutlich gestiegene Einkommensteueraufkommen im Land Brandenburg, an dem die LHP durch den Gemeindeanteil partizipieren kann, für diese positive Entwicklung.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 ist ebenso durch das Thema wachsende Stadt geprägt. So waren die Aufwendungen für die Kindertagestätten durch die Bereitstellung von 678 zusätzlichen Plätzen und höhere Standards anzupassen. Wie auch in den Folgejahren steigen die Aufwendungen für die sozialen Hilfen weiter an. Oberbürgermeister Jakobs und Bürgermeister Exner sind daher froh, dass die Aufwendungen für die freiwilligen Aufgaben beibehalten werden konnten, im Einzelfall, wie z.B. für das Hans-Otto-Theater, sogar erhöht wurden.

Das Investitionsvolumen der LHP beträgt von 2011 bis 2014 187,5 Mio. EUR. Gegenüber 2009 und 2010 senkt es sich mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes II ab. Dazu kommen sinkende investive Schlüsselzuweisung durch sich stetig verringernde SOBEZ-Mittel, die hier anteilig auf die Brandenburger Gemeinden verteilt werden. Investitionsschwerpunkte in 2011 sind

• die Fortführung der Sanierung der Potsdamer Schulen und Kitas
• die Ausstattung der Schulen
• die Uferwege Groß Glienicke und Griebnitzsee
• die UNESCO-Welterbeförderung (KP I)
• der Luftreinhalteplan
• das Radwegekonzept
• die Umgestaltung der Potsdamer Mitte
• die Gartenstadt Drewitz

Gerade im Investitionsteil des Finanzhaushaltes zeigt sich ein zunehmendes Spannungsverhältnis. Während die investiven Schlüsselzuweisungen des Landes sinken - im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 ist ein Rückgang um rd. 1,1 Mio. Euro festzustellen - , ist bei einer stetig zunehmenden Einwohnerzahl mit zusätzlichen investiven Erfordernissen der öffentlichen Infrastruktur zu rechnen.