Grüne fordern Neuanfang bei Potsdamer Stadtwerken

In den Aktivitäten der Kooperationsfraktionen bringt die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN insbesondere folgende gemeinsam mit dem Kreisverband entwickelten Schwerpunkte zum weiteren Vorgehen bei den Stadtwerken und der EWP ein:

Mit einer Tiefenprüfung bei der EWP soll Klarheit darüber hergestellt werden, ob neben der bislang ohne Verwendungsnachweise getätigten Ausgaben von 500 T € weitere Regelverstöße, möglicher Weise bei der Verwendung von Gebühren der Kunden der Stadtwerke nachzuweisen sind.

Dazu hebt Uwe Fröhlich, Vorsitzender des Kreisverbands hervor: "Es muss alles getan werden, um das Vertrauen der Stadtwerkekunden wieder zu gewinnen und den Prinzipien von Transparency International gerecht zu werden. Eine Konsequenz aus diesen Vorgängen sollte der längst überfällige Beitritt der Stadtwerke-Unternehmen zu Transparency International sein."

Wir fordern außerdem die Abberufung der von der STVV in den Aufsichtsrat entsandten Vertreter und eine Neubestellung des Aufsichtsrates. Dazu Uwe Fröhlich: "Ein Neuanfang bei den Stadtwerken ist nur dann möglich, wenn der bisherige Aufsichtsrat den Weg für eine Neubesetzung durch die Stadtverordnetenversammlung frei macht, um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden.“ Jenseits jeder Debatte wer sich dort wie verhalten hat, wollen wir den Weg auch für einen inhaltlichen Neuanfang frei machen. Wir fordern deshalb auch, dass bei der Ausschreibung und Auswahl des zukünftigen Geschäftsführers insbesondere auf Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich des Klimaschutzes, der erneuerbaren Energien und der strategischen Entwicklung des Energiesektors geachtet wird.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: "Wir wollen die Krise für einen konsequenten inhaltlichen Neuanfang nutzen. Die Stadtwerke stehen angesichts des Klimawandels und der Dynamisierung des Energiemarktes vor besonderen strategischen Herausforderungen. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der dafür gerüstet ist und insbesondere auch die Prinzipien von Transparenz und Offenheit für bürgerschaftliches Engagement auch auf dem Gebiet des Energiesektors ausfüllen kann."