Geringverdiener werden überproportional belastet

Potsdam. „Praxisgebühr, Zuzahlungen und auch die angekündigten Zusatzbeiträge belasten Geringverdiener überproportional. Das ist ungerecht“, sagt Gesundheitsministerin Tack (Linke) zur Erhebung von Zusatzbeiträgen durch gesetzliche Krankenkassen.

Tack weist auf die unsozialen Auswirkungen und darüber hinaus auf den bürokratischen Aufwand hin, der in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum postulierten Nutzen stehe.  Eine Steuerungswirkung sei ohnehin äußerst zweifelhaft. „Das ist sicher weder im Interesse der Versicherten noch der Leistungserbringer bei uns im Lande“, so die Ministerin.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II etwa wird ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzliche Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig. „Die Bundesregierung ist gefordert, das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört auch, die Ausgabenseite kritisch zu betrachten. Entsprechende Schritte sind bisher nicht erkennbar“, sagt Tack.