FDP und Familienpartei sichern Aufklärung und Unterstützung zu

Der Kreisvorsitzende der FDP Potsdam, Marcel Yon, führte am Sonntag, den 29. November 2009 und Montag, den 30.11.2009, ein Gespräch mit der Bundesgeschäftsführerin der Familien-Partei Deutschlands, Dagmar Feldmann, sowie mit dem Bundesvorsitzenden der Familien-Partei Deutschlands, Herrn Arne Gericke.

Die Gesprächspartner vereinbarten, bei der Aufklärung der Anschuldigung gegen die Potsdamer Stadt-verordneten  Dieter Gohlke und Brian Utting zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig über den Fort-schritt zu informieren.

Die Familien-Partei  informierte die FDP, dass Dieter Gohlke im Jahr 2006 aus der Familien-Partei austrat um einem  Parteiausschluss zuvor zu kommen. Ferner bestätigte die Familien-Partei, dass nicht gegen die Familien-Partei ermittelt werde, sondern gegen die beiden Stadtverordneten persönlich. Gegenstand der Ermittlungen in NRW und Schleswig-Holstein seien nicht die dortigen Landesverbände oder der Bundesverband der Familien-Partei gewesen, sondern der Rechenschaftsbericht der Familienpartei, Landesverband Brandenburg, welcher sich zu dem Zeitpunkt zur Prüfung bei Verantwortlichen der Familien-Partei in anderen Bundesländern befunden habe.  Die Finanzen des Landesverbands Brandenburg der Familien-Partei sei im  Jahr 2007 Gegenstand einer Sonderprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gewesen. Die Überprüfung habe seinerzeit zu keinen Beanstandungen geführt.  Die Zuwendungen an die Familien-Partei aus der Parteienfinanzierung für diesen Zeitraum, aus denen der Kommunalwahlkampf 2008 finanziert wurde, seien somit rechtmäßig erworben.

Die Familien-Partei informierte den Kreisvorsitzenden der FDP darüber, dass der Rechenschaftsbericht 2008 der Familienpartei Landesverband Brandenburg und Kreisverband Potsdam noch nicht abgeschlos-sen und geprüft sei.  Die Prüfung würde nun unverzüglich erfolgen.  Die Familien-Partei sicherte der FDP zu, sie auch über das Ergebnis dieser Überprüfung zu unterrichten.  Ein Abschluss der Untersuchungen sei bis Mitte Dezember zu erwarten.  Schließlich sicherte die Familie-Partei zu, alles in ihrer Macht ste-hende zu unternehmen, um die Anschuldigungen schnellstmöglich aufzuklären.

Bis zur Aufklärung der Anschuldigungen ruhten nach Angabe der Familien-Partei sämtliche Ämter von Brian Utting innerhalb der Familienpartei.
 
Marcel Yon hierzu: „Das Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden und der Bundesgeschäftsführerin der Familien-Partei Deutschlands war sehr konstruktiv. Beide Gesprächspartner haben uns eine enge Zusammenarbeit und ihre volle Unterstützung zugesichert.  Die Familien-Partei wird die FDP über die Ergebnisse ihrer internen Untersuchungen auf dem Laufenden halten und hat Transparenz zugesagt. Ziel der FDP ist es, unverzüglich die Sachlage aufzuklären.“  Gleichzeitig dankte Yon den Verantwortlichen in der Verwaltung der LHP und dem Oberbürgermeister, dem Bestreben der FDP nach rascher Aufklärung nachzukommen.  Obwohl die Mittel der gemeinsamen Fraktion in der Potsdamer Stadtverordneten-versammlung nicht Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind, hatte die FDP das Büro des Oberbürgermeisters, das für die Prüfung der Fraktionsmittel verantwortlich ist, sowie das Rechnungsprüfungsamt gebeten, die Finanzen der Gruppe der  beschuldigten Stadtverordneten Dieter Gohlke und Brian Utting zu prüfen. Yon weiter:  „Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es für uns natürlich von zentraler Bedeutung sicher zu stellen, dass die FDP nicht auch Opfer krimineller Handlungen wurde.“