EU muss weiter Mittel für die Städte bereitstellen

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger fordert von der EU, auch in der kommenden Förderperiode ab 2014 Mittel für die Städte bereitzustellen. Das sagte der Minister heute auf der URBAN-Netzwerktagung vor rund 100 Gästen aus Deutschland, Österreich, der EU und der Bundesregierung in Brandenburg/Havel.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Wir brauchen die Fördermittel der EU auch in der neuen Förderperiode ab 2014. Die städtische Dimension muss weiter den angemessenen Raum erhalten, sonst gefährden wir unsere Erfolge. Ich setze mich dafür ein und fordere die Verantwortlichen in der EU auf, hier wieder die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Auch den Bund bitte ich um Unterstützung bei der EU.“

Bisher profitierten viele Brandenburger Städte von insgesamt 200 Millionen Euro EU-Förderung aus den Programmen „URBAN“, „Zukunft im Stadtteil“ und aktuell 15 Städte* von dem Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Hier stehen bis 2013 115 Millionen Euro zur Verfügung.

Trotz positiver Entwicklung gebe es nach wie vor große strukturelle Unterschiede im Land, betonte Vogelsänger. „Kontinuität ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Erfahrungen mit der nationalen Stadtentwicklung zeigen: erst nach 20 Jahren ist mit grundlegenden Verbesserungen in den Städten zu rechnen. Erfolgreiche Stadtentwicklung benötigt maßgeschneiderte Förderprogramme. Hohe Anfangsinvestitionen zahlen sich langfristig aus. Dafür brauchen die Kommunen aber Finanzierungssicherheit“, sagte der Minister
Mit dem EFRE-Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung können städtebauliche Missstände beseitigt und Brachen wiederbelebt werden. Ziel ist es auch, den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu stärken. Kleine Unternehmen in den Innenstädten können gefördert werden, um so der Verödung vorzubeugen. Auch Marketing und Stadtteilmanagement ist förderfähig, ebenso wie Investitionen in kulturelle Einrichtungen.

* (Brandenburg/Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg, Spremberg und Wittenberge)