Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes wird kontrolliert

Die Verwaltung macht erneut darauf aufmerksam, dass Verkaufsstellen an Werktagen von 0:00 bis 24:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein können und an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen.

Lediglich Verkaufsstellen für den Verkauf bestimmter Waren, nämlich Blumen, Pflanzen, Zeitungen, Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnisse dürfen für die Dauer von insgesamt fünf zusammenhängenden Stunden und auf dem Hauptbahnhof für den Verkauf von Reisebedarf sowie Geschenkartikeln während des ganzen Tages geöffnet sein. Auf diese Sonntagsöffnungszeiten müssen die Geschäftsinhaber gut sichtbar in oder an der Verkaufsstelle hinweisen.

Zur Erfüllung besonderer Einkaufsbedürfnisse, insbesondere von Touristen, gilt für die Landeshauptstadt eine ordnungsbehördliche Regelung, nach der alljährlich in der Zeit vom 20. März bis 30. November - außer am Karfreitag - an allen Sonn- und Feiertagen von 11:00 bis 19:00 Uhr folgende Waren verkauft werden können: neben Waren, die für die Landeshauptstadt Potsdam kennzeichnend sind, Waren zum sofortigen Verzehr, überwiegend in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Sportartikel.

Ein anderes Warenangebot zur Touristenversorgung lässt das BbgLöG nicht zu. Auch wenn es sich mancher wünschen möge, etwa Bekleidung, Schuhe, Taschen, Antiquitäten und ähnliches auch sonntags einkaufen zu können, müssen solche Geschäfte an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr grundsätzlich geschlossen bleiben.

Deshalb werden im gesamten Stadtgebiet Potsdam verstärkt Kontrollen zur Einhaltung des geltenden Ladenöffnungsrechtes durchgeführt. Bei festgestellten Verstößen wird neben der Aufforderung zur sofortigen Schließung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Geldbuße kann bis zu 5.000,00 Euro betragen.