Die Andere will Beschlüsse der StVV anfechten

28.12.2009 - Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass gegen die Stadtverordneten der Familienpartei Brian Utting und Dieter Gohlke ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz eingeleitet wurde.
In Folge dessen gab Dieter Gohlke sein Mandat zurück, Brian Utting trat aus der Fraktion FDP/Familienpartei aus. Damit verfügen die drei FDP-Stadtverordneten nicht mehr über die Mindestfraktionsstärke von vier Stadtverordneten, wie dies die neue Kommunalverfassung seit der letzten Kommunalwahl vorschreibt. Aus guten Gründen hat die Stadt Potsdam gegen diese Regelung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die vorgeschriebene Mindestfraktionsstärke führt dazu, dass nach dem Auseinanderfall der Fraktion FDP/Familienpartei nahezu 20 % der gewählten Stadtverordneten aus der Ausschussarbeit ausgeschlossen sind und die Zusammensetzung der Ausschüsse schlichtweg nicht dem Wahlergebnis entspricht.
Allerdings wird der Dreiergruppe der FDP-Stadtverordneten - im Gegensatz zu den drei Stadtverordneten der Gruppe Die Andere - vorerst weiter der Status als Fraktion zuerkannt, was neben Sitzen in den Ausschüssen und Aufsichtsräten auch eine mehr als doppelt so hohe Finanzierung aus dem städtischen Haushalt sichert.
Diese Ungleichbehandlung wird damit begründet, dass noch nicht klar sei, wer das Stadtverordnetenmandat statt Dieter Gohlke annehmen werde und ob diese Person in der Fraktion FDP/Familienpartei mitwirken wird. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass vor einigen Jahren nach dem Tod der BürgerBündnis-Stadtverordneten Gisela Opitz deren Nachfolge einige Monate ungeklärt war und dem BürgerBündnis in dieser Zeit dennoch der Fraktionsstatus nicht abgesprochen wurde.
Unseres Erachtens ist diese Argumentation nicht schlüssig. Es ist durchaus vertretbar, anzunehmen, dass Personen, die auf einer gemeinsamen Liste kandidiert haben, sich auch in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam organisieren werden.
Allerdings spräche gerade diese Vermutung dafür, von der Bildung einer neuen Gruppe Familienpartei aus Brian Utting und der Gohlke-Nachrückerin auszugehen.
Die Andere hält die derzeitige Bevorzugung der FDP für rechtswidrig. Wir behalten uns vor, die von fehlerhaft zusammengesetzten Ausschüssen gefassten Beschlüsse oder darauf beruhende Entscheidungen der StVV sowohl juristisch als auch gegenüber der Kommunalaufsicht anzufechten.

Julia Laabs
Vorsitzende der Stadtverordnetengruppe