Bundesregierung wieder mal nicht exzellent – das BAföG sozial zu stärken ist das Ziel

22.04.2010 - AStA der Universität Potsdam kritisiert Gesetzesentwürfe von Bildungsministerin Schavan zur Studienfinanzierung scharf und fordert progressive und soziale Stärkung des BAföG ein

Das Bundeskabinett verabschiedete auf Vorschlag der zuständigen Bildungsministerin Annette Schavan am 21. April zwei Gesetzesentwürfe zur Studienfinanzierung - das 23. BAföG-Änderungsgesetz und das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms und verkündete erfreut, dass dies "spürbare Leistungs- und Strukturverbesserungen" seien.

"Wir begrüßen selbstverständlich, dass die Bundesregierung beim BAföG mit zwei, drei Mini-Schrittchen auf unsere studentischen Wünsche eingegangen ist. Das betrifft zum Beispiel die kaum die Teuerungsrate ausgleichende Anhebung der Bedarfssätze, die Verbesserungen beim Fachrichtungswechsel oder die Anhebung der Altersgrenze beim Master auf 35 Jahre. Doch eine ’spürbare’ soziale Öffnung ist das nicht. Kein Wort von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die sich den steigenden Lebenshaltungskosten dynamisch anpassen. Kein Wort von einer komplett gestrichenen Altersgrenze, stattdessen weiterhin Reglementierung und Selektion nach Alter statt allein auf die soziale Bedürftigkeit zu schauen. Auch kein Wort von der Förderung nicht-konsekutiver Master. Auch ein Teilzeitstudium ist weiterhin nicht förderfähig, dabei ist das Studium in Teilzeit längst - und das meist zwangsweise - gelebte Realität. Und das sind nur vier von viel mehr Punkten", erklärt Enrico Schicketanz, AStA-Referent für Sozialpolitik.

Die BAföG-Novellierung geht Hand in Hand mit dem nationalen Stipendienprogramm einher, für das bis 2013 rund ein Drittel der zusätzlichen Gelder für das BAföG ausgegeben werden sollen. Das macht den Anschein, als diene sie nur als politisches Mittel zur besseren Durchsetzung dieses schwarz-gelben Prestigeprojektes, das auf die Förderung weniger "Exzellenter" abzielt, die meist auch schon von besseren sozialen Startbedingungen profitiert hatten.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller hochschulpolitisch aktiven und bundesweit protestierenden Studierenden, die für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr soziale Durchlässigkeit streiten. Dieser politische Coup versagt einem solideren BAföG dringend notwendiges Geld. Geld kann schließlich nur einmal ausgegeben werden.

Alle Begabungen zu fördern ist und bleibt richtig und wichtig. Ebenfalls besondere und individuelle Leistungen anzuerkennen und auszubauen. Doch das geplante Stipendienprogramm kann schon im Ansatz nicht sozial, geschweige denn bildungspolitisch förderlich sein. Die privaten Gelder, welche 50 Prozent der neuen Mittel ausmachen, können zweckgebunden an genehme und wirtschaftlich schnell verwertbare Studienfächer gekoppelt werden. Neben den ökonomisch selten gewinnbringendnen Geistes- und Sozialwissenschaften werden aber wohl auch Hochschulen in strukturschwachen Regionen herunterfallen. Da im deutschen Bildungssystem ohnehin Studierende aus finanzschwachen Familien vergleichsweise selten sind, wird vorrangig nur denjenigen gegeben, die schon besser gestellt sind.

"Wer wirklich eine spürbare soziale Öffnung will, muss das BAföG stärken, angefangen beim Schüler-BAföG. Das dient denjenigen, die sich ein Studium nicht leisten können. Auch den ’hellsten’ Köpfen", erklärt Schicketanz abschließend.

Mit den Plänen von Ministerin Schavan und der Bundesregierung wird Deutschland keine Bildungsrepublik. Wieder mal nicht exzellent gewesen, liebe Bundesregierung!