Bürgerhaushalt in Potsdam beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entschied gestern über die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger". Dabei wurden elf Prüfaufträge vergeben, fünf Bürgeranliegen konnten als „durch Verwaltungshandeln bereits in Umsetzung" bestätigt werden. Vier Vorschläge fanden keine Mehrheit.

Unter den Anregungen, die im Haushalt 2010 der Landeshauptstadt umgesetzt werden, befinden sich der diesjährig erstplatzierte Bürgerwunsch zum Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums „Archiv" in der Leipziger Straße, mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Potsdamer Radwegesituation sowie die Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.

In den Bereichen Sportförderung, Nahverkehr, Klimaschutz, Kulturförderung, Radwege und Plätze sowie Jugendarbeit vergaben die Stadtverordneten elf Prüfaufträge. Diese betreffen unter anderem die Forderung zum Erhalt der Rollsportanlage an der Heinrich-Mann-Allee sowie der drittplatzierte Wunsch zur Einführung von vergünstigten Mehrfachfahrkarten im öffentlichen Nahverkehr. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam soll nun prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen diese Bürgeranliegen umsetzbar sind. Ein Ergebnis dieser Prüfungen soll der Stadtverordnetenversammlung laut Beschluss bis Juni 2010 vorgelegt werden.

Abgelehnt wurden vier Bürgeranregungen. Darunter befinden sich zwei Anliegen zum öffentlichen Nahverkehr sowie die Idee zur Einrichtung eines Bürgerhauses im ehemaligen Kino „Melodie". Aufgrund fehlender Finanzierungsquellen fand der Wunsch zur Einrichtung einer Eissporthalle für Curling und Eisstockschießen ebenfalls keine Mehrheit.

Der Bürgerhaushalt 2010 war in einem achtmonatigen Verfahren mit Rekordbeteiligung zustande gekommen. Es beteiligten sich mehr als 5300 Potsdamerinnen und Potsdamer. Sie unterbreiteten insgesamt 682 Vorschläge, an welchen Stellen kommunales Geld ausgegeben oder eingespart werden soll. Anhand mehrerer Abstimmungsrunden wurden daraus die 20 wichtigsten Bürgerwünsche ermittelt.

Zur Zeit finden die Vorbereitungen für die Durchführung des nächsten Bürgerhaushalts statt. Die Auftaktveranstaltung ist für den 4. Mai 2010 geplant. Aktuell sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer unter www.potsdam.de/buergerhaushalt dazu aufgefordert, mithilfe einer Umfrage der Universität Potsdam das Verfahren des städtischen Bürgerhaushalts zu beurteilen.


Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" des Potsdamer Bürgerhaushalts 2010:

„Bereits in Umsetzung" (5)
Platz 1: Weiterbetrieb des "Archiv" sichern
Platz 4: Erhalt und Erweiterung der Radwege mit zus. Abstellmöglichkeiten
Platz 8: Bessere finanzielle Unterstützung für Ehrenamtler
Platz 10: Hegelallee: Mittelstreifen erneuern (regenfest)
Platz 17: Radweg Friedrich-Engels-Straße ausbessern

„Prüfauftrag" (11)
Platz 2: Rollsportfeld Heinrich-Mann-Allee: Sanierung / Überdachung / Tribüne
Platz 3: 6er-Karten im ÖPNV zum Preis von 5 Fahrten
Platz 6: Stadt steigt um auf Ökostrom
Platz 7: Nutzung unschöner Gebäude, Fassaden und Flächen als Kunstoasen für
Jungkünstler und Kunstschaffende
Platz 9: zeltpunkt - offene Jugendarbeit am Zirkuszelt (Volkspark)
Platz 11: Unterstützung altern. Wohnräume zur Betreuung von Demenzerkrankten
Platz 12: Fuß- und Radweg Max-Eyth-Allee einrichten
Platz 13: Einrichtung eines Radweges vom Hbf. bis zum Kiewitt
Platz 15: Kino "Charlott" als Bürgerhaus wieder aufbauen
Platz 16: Ausbau Radweg an der Nuthe (Friedrich-Ebert-Straße bis Horstweg)
Platz 20: Öffentliche Discgolf-Anlage am Stadtrand einrichten

„Ablehnung" (4)
Platz 5: Fahrkartenpreise im ÖPNV für Schüler senken
Platz 14: Bau einer Eissporthalle für Curling / Eisstockschießen
Platz 18: Kino "Melodie" als Bürgerhaus nutzen
Platz 19: Bessere Tram-Anbindung Viereckremise - Kirschallee