Aktueller Stand zum Tierheim-Verfahren in Potsdam

Warum hat Potsdam kein Tierheim? Muss Potsdam ein eigenes Tierheim haben? Wo werden die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere gegenwärtig untergebracht? Diese und ähnliche Fragen stellten sich in den letzten Wochen und Monaten viele Potsdamerinnen und Potsdamer angesichts der Diskussion in der Öffentlichkeit zum Thema Tierheimneubau. Die Verwaltung der Landeshauptstadt erhält aus der Bevölkerung viele Anfragen rund um die Unterbringung von Tieren in unserer Stadt. Daher veröffentlicht die Verwaltung nun die meist gestellten Fragen zur Thematik und bietet dadurch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich selbst über den aktuellen Fortgang des Projektes Tierheimneubau in der Landeshauptstadt Potsdam zu informieren. Derzeit werden die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere im Pfötchenhotel in Beelitz untergebracht.

Bereits im Jahr 2000 zeichneten sich erste Probleme bei der Tierunterbringung in Potsdam ab. Zu diesem Zeitpunkt wurden erstmals die marode Gebäudesubstanz, die ungenügende Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere sowie der fehlende Hundeauslauf im Tierheimobjekt in der Forststraße diskutiert. Im Ergebnis wurde von allen Beteiligten eingeschätzt, dass die Unterbringung der Tiere am Standort Wildpark nicht mehr tierschutz- und artengerecht war. Der 2004 eigens für die Unterstützung des Tierschutzvereins (TSV) und der Verwaltung gegründete Tierheimbeirat brachte sich intensiv bei der Suche nach einem Grundstück für einen Tierheimneubau ein. Da bis zum Jahr 2007 mit dem TSV kein Ergebnis zum Tierheimneubau erzielt werden konnte, sich ferner die Diskussion um die Mangelhaftigkeit der Unterkunft zuspitzte, wurde der Betreibervertrag zum Ende 2007 für den Tierheimstandort Forststraße gekündigt.

Die Tiere wurden im Pfötchenhotel in Beelitz untergebracht. Seither hat die Verwaltung drei Ausschreibungen betrieben, die mit unterschiedlicher Begründung nicht zum Ziel geführt haben. Die begonnene EU-Ausschreibung zur längerfristigen Unterbringung dieser Tiere erbrachte im Sommer 2008 das Ergebnis, dass kein Anbieter ein Angebot für die Fund- und Verwahrtiere auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam abgab, sondern nur im Umland in eigenen Tierunterbringungseinrichtungen. Dieses Vergabeverfahren wurde daher auf Wunsch der Stadtverordneten aufgehoben.

Noch im Frühjahr 2009 wurde zur Interessensbekundung für das neue Konzept, Tierheimbetrieb mit einem sozialpädagogischem oder -therapeutischen Betreuungskonzept auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, aufgerufen. Es fanden sich vier Interessenten. Im Sommer 2009 wurde diese gekoppelte Leistung EU weit ausgeschrieben und anschließend erste Verhandlungsgespräche mit einem Einzelbieter und einer Bietergemeinschaft geführt. Beide Angebote sahen eine Realisierung der ausgeschriebenen Leistung am Standort Eiche vor. Im November erging nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens sowie einer Beteiligung des Ortsbeirates Eiche und einer dort durchgeführten Einwohnerversammlung der Zuschlag auf das Angebot der Bietergemeinschaft Treberhilfe Brandenburg e.V. mit Tiertafel Deutschland e.V. Aufgrund der sogenannten „Maserati-Affäre" war die Wirtschaftlichkeit der Bietergemeinschaft nicht mehr gegeben, da entsprechende Nachweise nicht geliefert wurden, und das Vergabeverfahren wurde während der Vertragsverhandlungen aufgehoben.

Im Mai 2010 wurden erneut neun Bieter aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Noch vor Verhandlungsbeginn mit den Bietern wurde das Vergabeverfahren durch die Vergabekammer in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen zurückversetzt, mit der Aufgabe, die Zielstellung der sozialpädagogischen Betreuung genauer zu definieren und festzulegen. Bereits im November wurden nochmals, nun zehn Bieter, aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Gleich im Januar 2011 wurden erste Verhandlungsgespräche mit der Bietergemeinschaft GBD mbH und der Tiertafel Deutschland e.V. zum eingereichten Angebot am Standort Eiche geführt. Dabei reichte die Bietergemeinschaft Anfang Februar ein zusätzliches, wesentlich günstigeres Angebot für ihr betriebseigenes Grundstück in Fahrland ein. Dieses wurde geprüft, ausverhandelt und der Stadtverordnetenversammlung als Zuschlagsempfehlung vorgelegt. Am 31. August 2011 lehnte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam einen Zuschlag aus finanziellen Gründen auf das Angebot in Fahrland ab.

Wie geht es weiter?
Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam wollen weiterhin eine aktive Tierschutzarbeit sowie die Fund- und Verwahrtierbetreuung in der Landeshauptstadt Potsdam gesichert sehen und haben sich für einen Tierheimneubau auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochen. Dazu soll ein Grundstück in Potsdam, oder ggf. in einer Umlandgemeinde, gefunden werden. Hierzu wird die Verwaltung in der Hauptausschusssitzung am 21. Dezember 2011 entsprechende Vorschläge mittels einer Vergleichsmatrix vorlegen. Nach Abstimmung zu einem Grundstück muss dieses zum Verkauf oder zur Erbpacht vorbereitet und mit einer Zweckbindung an den Meistbietenden verkauft oder zur Erbpacht überlassen werden. Die Zweckbindung soll den Käufer bzw. Pächter verpflichten, auf dem Grundstück eine Tierunterbringungseinrichtung zu errichten. Desweiteren muss in 2012 die Dienstleistung zur Betreuung und Versorgung der Fund- und Verwahrtiere erneut für einen Ein- bis Zweijahreszeitraum ausgeschrieben werden. In dieser Zwischenzeit kann sich der Betreiber der Potsdamer Tierunterbringung ggf. baulich auf ein erneutes Vergabeverfahren in Bezug auf die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere vorbereiten und für dieses ein Angebot einreichen.