FDP-Fraktion lehnt geplante Unterstützung des Archiv e.V. ab

Die liberale Fraktion lehnt die geplante Unterstützung des Archiv e.V. ab und fordert den Verein auf, zunächst die vor langer Zeit gemachten Zusagen zu erfüllen.

Der liberale Fraktionsvorsitzende Johannes von der Osten-Sacken: „Über 20 Jahre hat der Verein schlecht gewirtschaftet und sich nicht an die Vertragsvereinbarungen – die Instandhaltung des überlassenen Gebäudes – gehalten. Um die eigenen Fehler ausbügeln zu lassen, werden nun Forderungen aufgemacht, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten sind. Unverständlich ist, dass SPD und Linke trotzdem bereit sind, ein Grundstück in bester Lage sowie einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 625.000 Euro aus Steuermitteln zu geben.“

Nach Überzeugung der FDP-Fraktion hat der Archiv e.V. sich zunächst an die getroffenen Auflagen und Vereinbarungen zu halten, bevor weitere Unterstützung seitens der Stadt überhaupt diskutiert werden sollten. Im gestrigen nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung wurde dennoch eine Vorlage eingebracht, die den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück in der Leipziger Straße 60 zum Inhalt hat. In der vergangenen Hauptausschusssitzung vom 27.03.2013 hatte Herr Kärsten in Vertretung des Archiv e.V. die Forderungen des Vereines in Form eines vorformulierten Beschlussantrages dargestellt. Diese haben nun weitestgehend in der Vorlage der Verwaltung Niederschlag gefunden.

Entscheidungen in dieser finanzpolitischen Dimension – immerhin geht es hier um mindestens 1 Million Euro für Grundstück und Zuschuss – mal schnell in eine Dringlichkeitsvorlage zu packen und dann in den Hauptausschuss zur Erledigung zu überweisen, ist nach Meinung der FDP-Fraktion gegenüber den vielen korrekt und zuverlässig arbeitenden Vereinen und Initiativen in Potsdam eine Unverschämtheit Die liberale Fraktion zweifelt zudem stark an dem vom Verein zu Grunde gelegten Verkehrswert des Grundstückes: „In unmittelbarer Nachbarschaft werden Grundstücke für 500 Euro pro Quadratmeter verkauft. Der Verkehrswert des Grundstückes müsste allein deutlich über einer Million angesetzt werden."

Gleichzeitig mit dem durch den Verein geführten Lokal werden im Gebäude Leipziger Straße Wohnungen durch den Verein vermietet. Der Verein selbst hat vorgeschlagen, dass der Erbbaupachtvertrag an die gemeinnützige Nutzung des Gebäudes gebunden sein soll. Der einmalige Zuschuss in Höhe von 625.000 Euro soll dann an den Erbbaupachtvertrag und ebenfalls an die gemeinnützige Nutzung gekoppelt werden. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie das mit der Vermietung der Wohnungen vereinbar sein soll. Werden die Bewohner dann ausziehen oder ist Wohnnutzung in Potsdam zukünftig gemeinnützig?“, fragt sich der liberale Fraktionsvorsitzende.