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Die Landeshauptstadt Potsdam plant die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 15 auf 20 Prozent. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt in ihrer Sitzung am 1. April 2015 über eine entsprechende Änderungssatzung ab. Bereits in ihrer Sitzung am 4. März folgte die Stadtverordnetenversammlung einem Vorschlag des Bürgerhaushaltes und beschloss die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von 15 auf 20 Prozent der Nettokaltmiete. In der Votierung der Ideen zum Bürgerhaushalt ...

Zur vollständigen Meldung: SVV entscheidet über Erhöhung der Zweitwohnungssteuer



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Jürgen Keitel
 
Geschrieben am 22.03.15 17:20
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Unbeliebte Gäste auf Zeit

Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür "bedanken" kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Zweitwohnungsteuerpflichtige sind unbeliebte Gäste auf Zeit.

Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile  ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.

Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Zusätzlich muss  die Zweitwohnungsteuer aufgebracht werden.

Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben zunächst unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel. Es mangelt vielerorts in der Kommunalpolitik eben am nötigen Sachverstand, bzw. die  Neidgedanken sind größer als der Verstand jedes einzelnen Kommunalpolitikers.

Schon die Berechnung der Zweitwohnungsteuerpflichtigen weist einen großen Fehler auf. Die, die Gemeinde bereits meldemäßig verließen, weil sie anderenorts zweitwohnungsteuerpflichtig wurden, werden nicht berücksichtigt. Nur die nach Ankündigung der Steuererhebung erfassten Neuzugänge werden als Erfolg gebucht.

Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Zweitwohnungsteuer ist Enteignung.

Die Kommunen wollen aber noch viel mehr. Ihre Raffgier kennt keine Grenzen. Es genügt ihnen nicht die Grundsteuer und sämtliche kommunalen Abgaben zu vereinnahmen, sondern man will die Zweitwohnungsteuer und in derselben Höhe auch noch Zuwendungen aus dem  Steuertopf des Landes und soweit möglich zusätzlich einen Jahreskurbeitrag.

„Wer aufgrund von selbstverschuldeter Jahreskurbeitrag.

„Wer aufgrund von selbstverschuldeter Misswirtschaft ein Loch im eigenen Sack hat, sollte sich hüten in die Tasche seines Nächsten zu greifen.“


Letztendlich will man eine neue Generation von Gästen, denn die Zweitwohnungseigentümer sind unbeliebte Gäste auf Zeit und mussten sich vielfach zwangsläufig mit dieser Rolle und dem unredlichen Vorgehen der Kommunen gegen sie abfinden. Es ist an der Zeit sich gegen diese Behandlung zu wehren.

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm

 
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