Tag der Arbeit: Baaske fordert gesetzlichen Mindestlohn

Zum morgigen Tag der Arbeit (1. Mai) sagte Arbeitsminister Günter Baaske heute in Potsdam: „Der Kampf für gute Arbeit und anständige Löhne muss entschlossen fortgeführt werden. Kaum haben wir mit den Gewerkschaften der schwarz-gelben Bundesregierung in zähen Verhandlungen für die Leiharbeit einen Mindestlohn abgerungen, geht die Lohndrückerei mithilfe von Werkverträgen weiter. Das muss ein Ende haben! Wir brauchen endlich einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn! Kein Tarifvertrag darf darunter liegen.“

Der DGB hat den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Motto „Gerechte Löhne – Soziale Sicherheit“ gestellt. Baaske: „Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren längst nicht mehr alle Beschäftigte. Im Gegenteil: Der Niedriglohnsektor wächst immer weiter. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung nehmen zu. Ich appelliere an die soziale Verantwortung der Unternehmen. Mit Lohndumping graben sie sich selbst das Wasser ab, da sie so der Binnennachfrage den Boden unter den Füßen wegziehen.“

Inakzeptabel sei auch der Umgang von First Solar mit den 1.200 Beschäftigten in Frankfurt (Oder). Baaske: „Von heute auf morgen einen kompletten Standtort zu schließen ist absolut unsozial. Notwendig ist vielmehr eine Kooperation mit Belegschaft und Betriebsrat. First Solar hätte zuerst gemeinsam mit dem Betriebsrat nach Lösungen suchen müssen. Ich bin überzeugt, wir hätten sehr viele Arbeitsplätze erhalten können.“

Unerträglich empfindet es Baaske, dass Rechtsextremisten den 1. Mai wieder für Aufmärsche missbrauchen, so z. B. in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). Baaske: „Der Tag der Arbeit ist ein Fest der Solidarität. Brandenburg ist ein tolerantes Land, in dem jeder Mensch willkommen ist. Der Arbeitsmarkt ist sogar auf ausländische Fachkräfte mehr denn je angewiesen. Wir brauchen eine Willkommenskultur.“