SPD-Fraktion: Paradigmenwechsel bei Grundstücksverkäufen

Die SPD reagiert auf die Kritik an der Verkaufspraxis städtischer Immobilien. Sie fordert einen Paradigmenwechsel und schlägt dazu folgende konkrete Änderungen vor: Höchstgebotsverkäufe sollen mindestens zwei Monate ausgeschrieben werden, die Bildung von Wohneigentum Potsdamer Bürgerinnen soll per sozialem Punktesystem gefördert werden, und Investoren sollen künftig die Kosten für die soziale Infrastruktur und für einen Anteil von Wohnungen im Standard des sozialen Wohnungsbaus tragen. „Was in vielen anderen Kommunen Deutschland möglich ist, wird auch in Potsdam funktionieren“ so Mike Schubert.

Das sind Maßnahmen von stadtentwicklungspolitischer Tragweite. „Potsdam hat über ein Jahrzehnt rasantes Wachstum hinter sich. Wer wie wir eine Stadt seit zwanzig Jahren erfolgreich regiert, braucht auch den Mut nach zu justieren, wenn dies nötig ist."

Bereits auf ihrem Parteitag vor vier Wochen haben Potsdams Sozialdemokraten mit einem Grundsatzantrag zum Wohnen den Rahmen für ihr zukünftiges Agieren abgesteckt. Die Forderungen des Beschlusses zielen darauf ab die soziale Balance am Wohnungs-, Grundstücks- und Immobilienmarkt zu halten.

Gestern hat die Fraktion eine Reihe von Anträgen beschlossen, die in die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden und die auf eine zügige Umsetzung in städtisches Handeln zielen.

Im Mittelpunkt steht ein Antrag zu Richtlinie für Grundstücksverkäufe der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Beteiligungen.

Die Richtlinie soll drei Teile umfassen. Sie soll Höchstgebotsverkäufe von Grundstücken oder Immobilien durch die Landeshauptstadt Potsdam oder einer ihrer Beteiligungen regeln und dabei Ausschreibungszeiträume von mindestens zwei Monaten festschreiben. Darüber hinaus sollen Potsdamerinnen und Potsdamer bei der Schaffung von Wohneigentum zur Selbstnutzung besser gestellt werden. Kernelement dabei ist ein Punktesystem, das Potsdamer Bürger bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt und ihnen bei Selbstnutzung einen verbilligten Grundstückserwerb ermöglichen soll. Auch in anderen deutschen Städten gibt es bereits solche Regelungen.

Mike Schubert: „Wir erhoffen uns damit, dass der Eigentumserwerb für die Bewohner der Stadt attraktiver wird. Viele können sich heute die Preise am Potsdamer Markt nicht mehr leisten und ziehen deshalb aus der Stadt. Diesen Trend hatten wir bereits einmal Anfang der neunziger Jahre. Aufgabe der Stadtpolitik ist es, in erster Linie Angebote für die Bewohner der Stadt zu machen.“

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Antrag sozial gerechte Bodennutzung.

Anfang 2012 soll der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung eine weitere Richtlinie zur sozial gerechte Bodennutzung vorlegen. Ein solches bereits in anderen Städten praktiziertes Modell regelt, wie Investoren verbindlich an den Kosten für städtebauliche Planung, Infrastruktur, soziale Einrichtungen und insbesondere am sozialen Wohnungsbau beteiligt werden.

Zukünftig sollen die Erwerber nach dem Willen der SPD neben der Übernahme von Planungs- und Erschließungskosten alle öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen, Schutzflächen, Spielflächen) entwickeln, der Stadt kostenlos überlassen und die Folgekosten tragen. Herzstück des Antrages ist bei größeren Baugebieten ein Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. Ziel ist, eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu erreichen.

„Wir wollen, dass Investoren, die sich in Potsdam engagieren, nicht nur von der guten Marktlage in Potsdam profitieren, sondern ihren Beitrag für eine lebenswerte Stadt leisten. Potsdam soll nicht mehr auf den Kosten für die soziale Infrastruktur sitzen bleiben. Gleichzeitig erreichen wir so sozial lebendige Viertel, die nicht homogen sind. Sozialer Wohnungsbau muss wieder forciert werden. Dieses Verfahren ist in anderen Städten erprobt und kann durchaus auch in Potsdam funktionieren“, so Schubert.