Neuer Landesvorstand der ASJ Brandenburg gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Landesverband Brandenburg, hat am vergangenen Freitag (11.05.2012) auf ihrer Landeskonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 31jährige Referent im öffentlichen Dienst, Ingo Koschenz, gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Thorsten Jobs hatte nach vierjähriger Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er wurde von der ASJ Berlin und Brandenburg als gemeinsamer Kandidat der Hauptstadtregion für den ASJ-Bundesvorstand nominiert. Ingo Koschenz dankte seinem Vorgänger und betonte, dass er die bewährte Arbeit fortsetzen möchte. Wichtig sei, dass die ASJ die gesellschaftlichen Debatten um den demografischen Wandel in Brandenburg konstruktiv begleite.

Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Krämer und Jörg Wagner. Auch der bisherige Landesvorstand wurde wieder im Amt bestätigt. Ihm gehören daher wie bisher Dr. Ursula Bücker, Juliane Meyer, Andrea Unmack und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag Ralf Holzschuher an. In den Vorstand neu hinzu gewählt wurden Dietlind Biesterfeld, Robert Crumbach und Dr. Matthias Kiumke. Ausgeschieden ist Gerhard Guldner, der nicht wieder kandidiert hatte. Die ASJ dankte Guldner für seine jahrelange engagierte Arbeit im Landesvorstand mit einem Buchgeschenk.

Der neue Landesvorsitzende Ingo Koschenz betonte, dass auf die ASJ interessante Aufgaben warten: So gilt es u. a. das Thema einer möglichen Verwaltungs- und Strukturreform in Brandenburg mit allen daraus entstehenden rechtlichen Problemen zu begleiten. Zudem werde man sich auch den Themen Resozialisierung im Strafvollzug, eine bessere Korruptionsbekämpfung und der Implementierung des Neuköllner Modells zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Brandenburg widmen.

Zum Gelingen der Landeskonferenz trug auch Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mit einem Vortrag zur Finanzpolitik in Brandenburg und in Deutschland bei. Sie machte deutlich, dass gerade in wirtschaftlich guten Zeiten stärker als bisher die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten, um in schlechten Zeiten überhaupt die Kraft zu haben, auf Wirtschaftseinbrüche reagieren zu können. Daher sei es ein Versäumnis, dass der Bundeshaushalt anders als der brandenburgische Landeshaushalt nach drei Jahren anhaltendem Wachstums noch immer auf eine Kreditaufnahme angewiesen ist. Die Umsetzung der Schuldenbremse ist aus Sicht der SPD-Finanzexpertin nur mit einer sozial gerechten Steuerpolitik erreichbar: Daher sollte man Sicht durchaus über Steuererhöhungen für Leistungsfähige und europaweite Mindestbedingungen für die Besteuerung nachdenken, sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer zügig vorantreiben. Die ASJ unterstützte diese Forderung. Es könne nicht sein, dass die Umsetzung der Schuldenbremse allein über die Ausgabenseite propagiert werde, obwohl die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffe. Denn unter den dafür notwendigen Kürzungen leiden meist die sozial Schwachen, die Bildungs- und die Hochschulpolitik, zudem werden in vielen Ländern die Kommunen kaputtgespart. Vielerorts müssten Schwimmbäder und Theater aus Geldmangel geschlossen werden. Zudem könnten nach Ansicht der ASJ Brandenburg die Kommunen die steigenden Soziallasten kaum noch schultern und müssten daher vom Bund weiter entlastet werden. Ein handlungsfähiges Gemeinwesen sei gegenüber einer rücksichtslosen Propagierung von Steuersenkungen vorzugswürdig.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Die ASJ ist eine Gruppe von brandenburger Juristinnen und Juristen, die sich mit rechts- und innenpolitischen sowie auch allgemeineren politischen Themen beschäftigen. Wir sind Mitglieder der SPD aber auch Parteilose, die sich innerhalb der SPD-Strukturen engagieren. Als Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene diskutieren wir über Gesetzesentwürfe, Beschlüsse, Projekte, Programme, formulieren eigene Standpunkte und vertreten unsere Standpunkte auf Veranstaltungen, in der Öffentlichkeit und innerhalb der Parteigremien.