Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Kassel

Die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, „Benzinpreiswucher“ an Tankstellen oder auch Fragen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten standen gestern und heute auf der Tagesordnung der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister in Kassel.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und seine Ressortkollegen aus Bund und Ländern haben für die erste Verkehrsministerkonferenz (VMK) in diesem Jahr die Einladung ihres Ressortkollegen Dieter Posch nach Nordhessen angenommen. Brandenburg ist seit dem 1. Januar 2011 für zwei Jahre Vorsitzland und somit geschäftsführend für die Ausrichtung der VMK bis zum Jahresende.

Zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Unterfinanzierung der Verkehrshaushalte im Bund und in den Ländern wirkt sich zunehmend auf die Erhaltung der Verkehrswege sowie Ausbau- und Neubauprojekte aus. Fragen der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur standen auch in Kassel im Mittelpunkt der Diskussion. Unter der Leitung des ehemaligen sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre hat eine Kommission hierzu ein Diskussionspapier vorgestellt, das „einen Werkzeugkasten enthält, wie die Einnahme- und Ausgabeseite im Verkehrsbereich verbessert werden kann“, so der VMK-Vorsitzende Jörg Vogelsänger, „darunter auch Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert wurden und auf den ersten Blick wenig populär sind. Das heißt nicht, dass die Verkehrsminister dies alles so umsetzen wollen. Vielmehr geht es erst einmal darum, zu sammeln und zu sichten. Deshalb haben wir der Kommission für ihre weitere Arbeit auf den Weg gegeben, ohne Denkverbote und vor allem mit Blick auf Europa alle Finanzierungsideen auf den Tisch zu legen und nach einheitlichen Kriterien zu prüfen.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dankt der Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Konferenz ihre Überlegungen vorgestellt hat, wie die Verkehrshaushalte in Bund und Ländern in den kommenden Jahren besser ausfinanziert werden könnten: „Ich freue mich, dass die auf Initiative der Verkehrsministerkonferenz gegründete Kommission zur ,Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung’ nun endlich ihre Arbeit aufgenommen hat. Es ist gut, dass in unserem Land wieder eine offene Diskussion über den Sinn, den Wert und die Finanzierung unserer Infrastruktur geführt wird. Wir brauchen Lösungen für ein dauerhaft hohes Investitionsniveau - auch jenseits der Möglichkeiten der klassischen Haushaltsfinanzierung. Für den Bund gilt: Mit der zusätzlichen Milliarde ab dem Jahr 2012 decken wir einen Teil des gewaltigen Finanzierungsbedarfs. Das verschafft uns ein wenig Luft. Zum Durchatmen reicht es nicht. Dazu sind der Rückstau bei den Projekten und der Nachholbedarf bei Erhalt und Modernisierung einfach zu groß. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass mehr Geld für die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Initiativen gegen Benzinpreiswucher

Auf Anregung von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius hat die Konferenz das Thema „Benzinpreisbremse“ auf die Tagesordnung gesetzt: „Nach wie vor gibt es an den Tankstellen oft mehrere Preissprünge am Tag. Für Autofahrer ist das zumeist ein teures Ärgernis. Denn solche Ausschläge bremsen Mobilität aus und vernichten Kaufkraft. Besonders belastet diese Entwicklung Handwerker, Pendler, Familien und die Logistikbranche. Um die Auswüchse zu beenden, setze ich mich für eine gesetzliche Benzinpreisbremse ein. Wir brauchen eine verlässliche Preisobergrenze, die mindestens 24 Stunden gültig ist. Zudem ist es unerlässlich, dass die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre aktuellen Preise für Benzin und Diesel in eine Datenbank ins Internet einstellen, damit wir endlich mehr Wettbewerb und Markttransparenz bekommen."

Als gutes Signal bezeichnete auch der hessische Verkehrsminister Dieter Posch die Einhelligkeit mit der hier in Kassel über den Benzinpreismarkt diskutiert wurde. „Der Benzinmarkt in Deutschland braucht Wettbewerb und Transparenz für die Verbraucher. Der Auftrag an die Bundesregierung, preisbremsende Regelungen zu prüfen ist deshalb ein wichtiger Schritt. Hohe Benzinpreise schmälern die private Kaufkraft und beeinträchtigen die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Deswegen begrüßen wir den Auftrag an die Bundesregierung, der auch das von Hessen favorisierten westaustralische Modells einschließt.“

Bundesweite Mitnahme des Kfz-Kennzeichens

Als richtigen Schritt, um weiter Bürokratie abzubauen und mehr Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, sieht eine Mehrheit der Bundesländer die Idee beim Wohnort- und Halterwechsel innerhalb Deutschlands auf die Umkennzeichnung zu verzichten. Fünf Bundesländer – Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen – ermöglichen bereits jetzt ihren Bürgern, jeweils innerhalb ihrer Länder ihr Kfz-Kennzeichen mitzunehmen. Das Fazit dieser Länder ist insgesamt positiv: Steuerliche oder versicherungsrechtliche Probleme sind nicht erkennbar. Der Bund wird nun aufgefordert, bis zur Herbstkonferenz der Verkehrsminister die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Verfahren zu erarbeiten.

Hessens Verkehrsminister Dieter Posch: „Ich freue mich über das Mehrheits-Votum  der Verkehrsminister zur bundesweiten Kennzeichenmitnahme bei Umzügen. Hessen hat dies 2009 als erstes Bundesland möglich gemacht, denn es besteht heute kein Grund mehr, bei einem Umzug in eine andere Zulassungsstelle ein neues Nummernschild vorzuschreiben. Ich bin auch sehr froh, dass die Konferenz diesmal in Kassel getagt hat. Die Region Nordhessen hat in den vergangenen Jahren auch dank der Mobilitätswirtschaft einen beträchtlichen Aufschwung erlebt – das zeigt uns, wie eng Wirtschaftskraft und Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen. Wir müssen deshalb die jahrelange Unterfinanzierung so schnell wie möglich beenden.“

Reform des Fahrlehrerrechts

Die Verkehrsminister fordern eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts noch in dieser Legislaturperiode. Ein dazu erarbeitetes Positionspapier soll als Grundlage dienen, den Rahmen für die rund 13.000 deutschen Fahrschulen neu zu setzen. So sollen Fahrschulen über eine engere Kooperation bessere Auslastungen und mehr Spezialisierung ermöglicht werden. Die Zugangsvoraussetzungen für den Fahrlehrerberuf sollen liberalisiert werden. Neu auf der Ausbildungsagenda steht das Thema Elektromobilität. Die Länder werden dem Bund weiterhin intensiv dabei unterstützen, dieses wichtige Projekt umzusetzen.

Keine Lobby für Führerschein mit 16

Die Überlegungen für einen Führerschein mit 16 werden von allen Verkehrsministern der Länder und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer abgelehnt. Um mehr Mobilität im ländlichen Raum zu erreichen, sei der Führerschein mit 16, gekoppelt mit einer Tempo 80-Bremse, ein untaugliches Mittel. Positive Erfahrungen gebe es dagegen beim begleiteten Fahren ab 17. Im Übrigen, so die Länderverkehrsminister, müsse gerade auch mit einer angemessenen Ausstattung der Etats für den ÖPNV dafür gesorgt werden, dass junge Leute und ältere Menschen auf dem Lande ihre Fahrziele erreichen.