Konjunkturprogramm: 28 Millionen für Potsdam

18.02.2009 - Der Landeshauptstadt Potsdam stehen über 28 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, davon etwa 2,3 Mio. Euro kommunaler Eigenanteil. Darin eingeschlossen sind Mittel von fast 10 Mio. Euro für den weiteren Ausbau des Ernst-von-Bergmann-Klinikums und 8 Mio. EUR für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions. Für die Hochschulen und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur und sonstige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur stehen weitere 150 Mio. EUR landesweit zur Verfügung, wovon ebenfalls ein Teil in Potsdam investiert werden soll.

Das teilte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz nach dem gestrigen Beschluss der Landesregierung dazu mit. Geywitz: „Kreis und Kommunen müssen diese Mittel zielgerichtet einsetzen. Für alle Ideen in unserer Stadt wird das Geld nicht reichen, aber einige wichtige Projekte, die bisher aus Geldmangel nicht möglich waren, können wir jetzt in Angriff nehmen. Das müssen wir gemeinsam diskutieren.“ Insbesondere seien Kitas und Schulen Nutznießer des Programms. Da die Entscheidung in der Landesregierung auch von der CDU mitgetragen wurde, hofft Geywitz, dass "die Heckenschützen aus der zweiten Reihe der Union nun das Feuer einstellen".

Die Gelder sollen nach der abschließenden Entscheidung in Bundestag und Bundesrat voraussichtlich ab Ende Februar bereit stehen. In Brandenburg können aus dem vom Bund mit rund 343 Mio. Euro sowie von Land und Kommunen mit gut 114 Mio. Euro finanzierten Programm insgesamt mehr als 457 Mio. Euro investiert werden. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände verständigten sich darauf, dass davon 241,5 Mio. Euro von den Kommunen in direkter Verantwortung für Projekte auf Kreis- und Gemeindeebene eingesetzt werden. Dabei gilt eine Aufteilung von 30 Prozent für die Kreise und 70 Prozent für Städte und Gemeinden.

Auch die überregionalen Projekte kämen, so Geywitz, „letztendlich den Kreisen und Kommunen zu Gute.“ Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Hochschulen, Krankenhäuser, überregional bedeutsame Sportstätten, Netzwerke „Gesunde Kinder“ und die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.

Die konkreten Projekte seien selbstverständlich der Diskussion vor Ort überlassen. Es gehe insbesondere um die Sanierung und Ausstattung von Schulen und Kitas, den Stadtumbau und die Ortsentwicklung. Geywitz: „Die energetische Sanierung, also der Klimaschutz und die erhebliche Einsparung von Energiekosten, sollte eine wichtige Rolle spielen.“

Abschließend sagt Klara Geywitz zum Konjunkturprogramm II: „Das ist ein insgesamt guter Mix. Es ist notwendig, Prioritäten zu setzen. Kein Cent darf verschleudert werden. Die Projekte müssen uns langfristig nutzen und nachhaltig wirken“. Zwei Drittel der Gelder seien für Bildung und ein Drittel für Infrastruktur vorgesehen. Sie können für Projekte eingesetzt werden, die zum Stichtag 27. Januar noch nicht Bestandteil eines beschlossenen kommunalen Haushaltes , also „zusätzlich“ sind.

Das Programm müsse schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Es soll die Wirtschaft und die Kommunen dauerhaft und nachhaltig stärken und Arbeitsplätze schaffen. Deutlich spricht sich Geywitz dagegen aus, in der Krise Steuergeschenke zu verteilen, „die den Staat schwächen, nur wenigen etwas bringen und vielen schaden“. Die Fairness gegenüber der jungen Generation verpflichte, „die neuen Schulden wieder schnell abzubauen“.