FDP: Wohnungsbau und Entwicklung in Potsdam erleichtern

Die FDP erwartet von der Verwaltung und ihren Kooperationspartnern in der STVV, dass sie alles tun, um angesichts der Einwohnerwachstums den Wohnungsbau in Potsdam sowohl für Private als auch für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften wo immer möglich zu erleichtern.

Nur indem alle potentiellen Anbieter ermutigt werden, das Wohnungsangebot auszuweiten, kann auf mittlere Sicht eine nachhaltige Entspannung am Potsdamer Wohnungsmarkt erreicht werden.

Der Vorstoß von SPD und LINKE, eine Mietenbremse zunächst bei der städtischen Pro Potsdam zu erzwingen, ist keine Lösung, sondern unsozial und intransparent. Er wird auf mittlere Sicht die Probleme sogar verschärfen: Der Pro Potsdam werden auf Dauer wichtige Finanzmittel durch bürokratischen Zwang entzogen, die sie sonst in die Schaffung neuen und die Verbesserung bestehenden Wohnraums hätte investieren können.

Der Zwangseingriff begünstigt diejenigen, die die eine Wohnung haben, darunter auch viele, die sozial nicht bedürftig sind. Damit die Maßnahme zielgenauer wirken könnte, müssten bürokratische und teure Kontrollen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Pro Potsdam Mieter eingeführt werden. Wer dann wie über eine Fehlbelegungsabgabe oder einen Zwangsauszug entscheidet, ist ungeklärt. Neupotsdamer sind doppelt benachteiligt, da sie an die günstigen Wohnungen nicht herankommen und zugleich die Folgen geringerer Investitionen der pro Potsdam in den Wohnungsbau tragen müssen.

FDP-Kreischef Yon: "Wir möchten ein Potsdam, das neuen Mitbürgern gegenüber genau so aufgeschlossen ist wie Menschen, die bereits in Potsdam leben. Eine willkürliche Privilegierung von Bestandsmietern widerspricht der Idee eines toleranten, freiheitlichen und weltoffenen Potsdams.“