Die Andere fordert wirksame Erweiterung der Aufsichtsräte

30.11.2011 - Vor einigen Tagen kündigte die SPD-Fraktion an, dass sie sich mit der Rathauskooperation auf eine Erweiterung der Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen geeinigt hat.

Bereits in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung soll der Aufsichtsrat der EWP von derzeit neun auf 14 Mitglieder erweitert werden. Damit würden künftig neun statt sechs städtische Vertreter im Aufsichtsrat sitzen. Die restlichen fünf Mitglieder vertreten die Interessen des Minderheitsgesellschafters eon.edis.

Die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Pro Potsdam sollen zukünftig 12 Mitglieder haben. Davon wären acht städtische Vertreter und vier Arbeitnehmervertreter.

Leider geht die geplante Erweiterung an den Problemen der städtischen Unternehmen vorbei, und wirkt dadurch halbherzig.

In der Transparenzkommission wurde einvernehmlich eine Masterliste erstellt, die die wesentlichen Problemfelder und den Handlungsbedarf in den städtischen Betrieben zusammenfasst. Ein wesentliches Problem besteht in den mangelnden Informations- und Kontrollrechten der gewählten Stadtverordneten gegenüber den städtischen Betrieben, die in einer privaten Rechtsform als GmbH organisiert sind.
Obwohl die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ein Weisungsrecht der Stadtverordnetenversammlung gegenüber den städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten vorsieht, steht den Stadtverordneten nicht die Möglichkeit zu, die zur Ausübung dieser Aufgabe erforderlichen Informationen von der Geschäftsführung, dem Oberbürgermeister oder den Aufsichtsratsmitgliedern einzufordern. Das liegt daran, dass die gesellschaftsrechtlichen Regelungen (z.B. GmbH-Gesetz) Bundesrecht sind, das Landesrecht (Kommunalverfassung) bricht. Das von der Transparenzkommission beauftragte Rechtsgutachten hat für dieses grundlegende Problem keine rechtskonforme Lösung gefunden.

Aus Sicht der Fraktion Die Andere kann der beschriebene Konflikt zwischen öffentlichen demokratischen Kontrollrechten mit Verfassungsrang und dem privaten Gesellschaftsrecht auf zwei verschiedenen Wegen gelöst werden.

Am konsequentesten wäre es, die städtischen Betriebe künftig in einer öffentlichen Rechtsform zu betreiben. Eigenbetriebe unterliegen der uneingeschränkten Kontrolle aller Stadtverordneten und sind auch für die Öffentlichkeit weitgehend transparent.
Wenn sich Potsdam aber für die Beibehaltung der Organisationsprivatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge entscheidet, muss auf anderem Wege sichergestellt werden, dass die Vorgänge in den kommunalen Unternehmen demokratisch kontrollierbar werden. Dies ist nur durch eine deutliche Erweiterung der Aufsichtsräte erreichbar.

Die halbherzige Rathauskooperation sichert lediglich die Vertretung der Kooperationsfraktionen FDP und Bündnis 90/Grüne in den Aufsichtsräten. Hingegen werden mit den Fraktionen Die Andere und BürgerBündnis ausgerechnet die politischen Kräfte aus den Aufsichtsräten ausgegrenzt und damit von durchsetzbaren Informationsrechten ausgeschlossen, die in den letzten Jahren die kritischsten Positionen zur Informationspolitik und Sponsoringpraxis der städtischen Betriebe vertreten haben.

Daher wird die Fraktion Die Andere auch weiterhin an ihrem Antrag auf eine echte Erweiterung der wichtigsten Aufsichtsräte festhalten. Für unseren Antrag, die Aufsichtsräte von Gewoba, Pro Potsdam, Stadtwerken, ViP, EWP und Klinikum auf jeweils 18 Sitze zu erweitern, kündigen wir schon jetzt eine namentliche Abstimmung an.

Die Argumentation, dass Gremien nur bis zu einer Zahl von 12 Mitgliedern effektiv arbeitsfähig sein sollen, können wir nicht nachvollziehen. Das beste Gegenbeispiel dürfte der städtische Hauptausschuss sein, der oft genutzt wird, um strittige Fragen effektiv zu diskutieren. Die Stärke dieses Ausschusses wurde auf Betreiben der Rathauskooperation trotz erheblicher rechtlicher Bedenken von 12 auf 15 Sitze erhöht. Das wurde damit begründet, dass nur durch Einbeziehung der kleinsten Fraktion "Potsdamer Demokraten" eine effektive Arbeit des Hauptausschusses zu gewährleisten sei.



gez. Arndt Sändig
Stadtverordneter