Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bleibt Marathonlauf

Bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zeigt der verstärkte Einsatz von Polizeikräften im grenznahen Raum erste Erfolge. Das stellten Innenminister Dietmar Woidke, Polizeipräsident Arne Feuring und der Leiter der BAO „Grenze“, Jens Starigk, heute in Potsdam in einer Zwischenbilanz des Einsatzes fest. Es sei aber noch zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen, sagte der Minister. „Diese habe ich in der Kürze der Zeit auch nicht erwartet. Ich gehe weiter davon aus, dass wir es bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eher mit einem Marathonlauf als mit einem Sprint zu tun haben.“

Woidke kündigte an, dass der schwerpunktmäßige Einsatz der Polizeihundertschaften in der Grenzregion fortgesetzt wird. Ausdrücklich nannte er dafür keine zeitliche Begrenzung Der Einsatz werde fortgesetzt, „solange es notwendig ist, solange die Lage in der Region es erfordert“. Zudem werde die Polizei mit ihren Maßnahmen in Zukunft operativ „noch näher an die Grenze heranrücken“. „Das sind keine Grenzkontrollen“, betonte der Innenminister. „Aber wir werden uns mit unseren Kontrollen tendenziell noch näher in den unmittelbaren Grenzraum begeben. Polizeiliche Erfahrungen raten uns zu diesem Schritt“.

Unter Hinweis auf die Beratungen der Innenministerkonferenz sagte Woidke, in die bundespolitische Debatte um die grenzüberschreitende Kriminalität sei wesentlich durch die brandenburgischen Initiativen endlich ein „neuer Realismus“ eingezogen. Er werde darauf achten, dass dieser Schwung nicht erlahme. Zudem gebe es deutliche Fortschritte in der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden. Das gelte für Polizei und Justiz gleichermaßen.

Woidke dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem polnischen Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, der wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung habe. „Er hat ein sensibles Gespür für unsere Sorgen und weiß, dass es gleichermaßen im deutschen wie auch im polnischen Interesse liegt, dass wir gemeinsam zu Fortschritten kommen“, betonte der Innenminister.

Als wichtige Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes nannte Woidke erstens die Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Grenzregion, zweitens die deutliche Erhöhung des Kontroll- und Fahndungsdrucks und drittens den Rückgang der Diebstähle und die Steigerung der Aufklärungsquote in den Grenzgemeinden. „Ich drücke das bewusst vorsichtig aus“, sagte Woidke. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich feststellen: Der verstärkte Einsatz unserer Polizei hat sich gelohnt.“ Es sei allerdings zu früh, schon jetzt von einer durchgreifenden Trendwende zu sprechen. „Das wäre angesichts der Herausforderung keine realistische Erwartung“, erklärte Woidke.

Nach Angaben Woidkes ist die Zahl der Diebstahlsdelikte in den Grenzgemeinden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Statt fast 4.500 derartiger Delikte im Vorjahreszeitraum waren es in diesem Jahr bis Ende Mai insgesamt knapp 3.900 Fälle. Dies entspreche nach zuvor jahrelangem Anstieg nun wieder in etwa dem Niveau des Jahres 2009. Gleichzeitig erhöhte sich die Aufklärungsquote bei Diebstahlsdelikten um sechs Prozentpunkte von 30,6 Prozent auf 36,3 Prozent. „Weniger Diebstähle und mehr aufgeklärte Straftaten – das ist, bei allen Einschränkungen, die man machen muss, ein günstiger Befund“, sagte der Minister.

Der Minister verwies aber darauf, dass es innerhalb dieses Gesamttrends zum Teil gegenläufige Entwicklungen gibt. So wurden aus den Grenzgemeinden einerseits von Januar bis Mai nur noch 257 Fälle von Diebstahl aus Unternehmen und von Baustellen gemeldet. Ein Jahr zuvor waren es noch mehr als 400 Fälle. Andererseits nahmen die Fälle von Diebstahl aus Gärten und Gartenlauben auf 415 zu. Der Lichtblick: Die Aufklärungsquote lag nicht mehr bei nur knapp 23 Prozent wie im Vorjahreszeitraum, sondern bei fast 50 Prozent. Der Autoklau in den Grenzgemeinden lag mit 278 Fällen unter dem Vorjahresniveau von 293 Fällen bei etwa gleichbleibender Aufklärungsquote. Ferner wurden 38 Fälle des Diebstahls von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gezählt - nach 55 Fällen im gleichen Vorjahreszeitraum.

Woidke erklärte abschließend: „Ich will, dass wir auch in Zukunft entsprechend der Lage einen ganz klaren polizeilichen Schwerpunkt in der Grenzregion bilden. Die Lage erfordert es, die Bürger erwarten es und ich bin als Innenminister gewillt, diesen Erwartungen nachzukommen.“